Wahlkreistag in Meißen

Am 9. Dezember 2010 führte die Bundestagsabgeordnete Caren Lay ihren ersten Wahlkreistag in Meißen durch. Da der Landkreis Meißen nicht durch eine linke Abgeordnete im Bundestag vertreten ist, fühlt sich Caren Lay für diesen Wahlkreis mitverantwortlich.

Der Tag begann mit einem Antrittsbesuch bei Oberbürgermeister Olaf Raschke. Nach kurzer Vorstellungsrunde drehte sich das Gespräch schnell um die aktuelle Kürzung der Städtebauförderung im Bundeshaushalt um 155 Mio. Das sind 25 Prozent der bisherigen Mittel.DIE LINKE hatte im Bundestag einen Änderungsantrag eingebracht mit dem Ziel, die bisherige Förderung beizubehalten. Leider ohne Erfolg. Die jetzige Kürzung der Städtebauförderung bedeutet de facto die Abschaffung des Programms „Soziale Stadt“ und das K.o. für die soziale Wohnraumförderung der Länder. Diese Programme animierten Bewohnerinnen und Bewohnern unter anderem dazu, aktiv Verantwortung für ihren Stadtteil zu übernehmen. Durch den Wegfall vieler Gelder sind einschneidende Folgen für Meißen und andere Kommunen zu erwarten. Betroffen sind nicht nur die Einwohnerinnen und Einwohner, sondern auch die örtlichen Handwerks- und Bauunternehmen, wenn die kommunalen Aufträge wegbrechen.

Auch die von der schwarzgelben Bundesregierung geplante Abschaffung der Gewerbesteuer werden neue Probleme für die Kommunen bringen. Gerade Kommunen im Ostteil des Landes können den Wegfall dieser für sie so wichtigen Einnahmequelle nicht kompensieren. Mit Blick auf die 2018 endende Förderung der neuen Bundesländer bedeutet die Streichung der Gewerbesteuer eine weitere Entscheidung zu Ungunsten der schwächeren und schwächsten Kommunen.

Der nächste Termin des Tages war der Besuch der Tafeln Meißen. Die Tafeln sind ein Projekt der Meißner Kinder- und Familienhilfe e.V. mit insgesamt vier Ausgabestellen in den Städten Meißen, Lommatsch, Coswig und Nossen. Die Ausgabestellen werden von ca. 18 Bürgerinnen und Bürgern betreut. Ihre Arbeit ist eine große Hilfe für ca. 2.600 Menschen, die teilweise weit unter dem Existenzminimum leben müssen. Sehr beeindruckt war Caren Lay von Frau Tempel, die mit ihren über 70 Jahren maßgeblich die Geschicke der Tafel leitet. Zu Recht wird Frau Tempel für ihre jahrelange engagierte Arbeit ausgezeichnet und mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt.

Trotz des unermüdlichen Einsatzes ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stoßen die Meißner Tafeln häufig an die Grenze des Machbaren. Immer mehr Menschen sind auf die Tafeln angewiesen. Immer weniger jüngere Menschen wollen sich als Helfer engagieren. Hinzu kommen Steuern und PKW-Versicherungen, die das Budget übersteigen. Über eine Steuererleichterung in diesem Bereich sollte dringend nachgedacht werden.

Der Tag in Meißen endete mit der Veranstaltung „Kaffee+Kuchen+Politik“ im Meißner Bürgerbüro der LINKEN Bundestagsabgeordneten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger ließen es sich trotz des Schneesturms nicht nehmen, mit Caren Lay ins Gespräch zu kommen. Bundes- und landespolitische Probleme wurden angesprochen. So war und ist auch in Meißen der Unmut über das so genannte Sparpaket der Bundesregierung, die schwarzgelbe Gesundheitsreform sowie die anhaltende Rentenungerechtigkeit groß. Die Abgeordnete konnte berichten, dass die Fraktion DIE LINKE zum wiederholten Male 18 Anträge zur Herstellung der Rentengerechtigkeit in das Parlament eingebracht hat.

Am Ende der Veranstaltung war man sich einig, dieses Angebot zu wiederholen. Es bietet eine sehr gute Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen und politische Debatten zu führen. Für die parlamentarische Arbeit stellen solche Gespräche mit Betroffenen eine ungeheuer wichtige Informationsquelle dar.