Dresden: Nazis erfolgreich gestoppt; Brutaler LKA-Überfall auf LINKES Haus der Begegnung
Über zwanzigtausend Antifaschistinnen und Antifaschisten aus der ganzen Bundesrepublik und anderen einigen Nachbarstaaten haben es geschafft, Europas größten Nazi-Aufmarsch erfolgreich zu blockieren! Im zweiten Jahr in Folge mussten die Nazis frustriert die Heimreise antreten.
Das breite, spektrenübergreifenden Bündnis "Dresden nazifrei!", an dem auch DIE LINKE sich beteiligt, hatte über Monate zu friedlichen Menschenblockaden aufgerufen. Die Versuche von Stadt, Verwaltungsgericht und nicht zuletzt der Polizei, das Versammlungsrecht der Nazis durchzusetzen, sind am berechtigten zivilgesellschaftlichen Widerstand gescheitert.Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Den brutalen abendlichen Überfall des LKA auf das Dresdener Haus der Begegnung in der Großenhainer Strasse verurteile ich aufs Schärfste. Sonderkommandos hatten das Haus gestürmt. Neben Räumen der LINKEN wurden auch ein Jugendclub und eine Anwaltskanzlei durchsucht. Alle Anwesenden wurden festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt.
Die Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen "Bündnisses Dresden nazifrei!" durch die Dresdener Staatsanwaltschaft muss sofort beendet werden. Alle Ermittlungen müssen eingestellt werden. Das Bündnis sollte eine Auszeichnung für demokratisches Engagement erhalten und keine Strafbefehle gegen Aktivistinnen und Aktivisten!
DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten, die jetzt mit unverhältnismäßigen Repressionen der Strafverfolgungsbehörden überzogen werden.