Arbeitsmarkt: Optimismus ist verantwortungslos

Zur Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:

Mit ungebrochenem Optimismus wird lautstark vom Aufschwung gesprochen. Die Fakten zeigen: Belastbar ist das nicht. Der vermeintliche Aufschwung kommt bei den Menschen nach wie vor nicht an.

3,317 Millionen Menschen waren im Februar offiziell arbeitslos – sagt die Bundesagentur und freut sich Frau von der Leyen. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: Alle statistischen Tricks beiseitegelassen, sind 4,337 Millionen Menschen ohne Arbeit. Die entstehenden Jobs sind in der Mehrzahl keine sozialversicherungspflichtigen, existenzsichernden Arbeitsplätze, sondern prekäre Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich, befristete Stellen oder Minijobs. Selbst der Beschäftigungsindex der Bundesagentur, der die Entwicklung auf dem Stellenmarkt abbildet, zeigt Bedenkliches: Jede dritte offene Stelle wird in der Leiharbeitsbranche angeboten. Diese Entwicklung als positiv und als Erfolg zu verkaufen, ist verantwortungslos.

Für DIE LINKE ist daher auch der Hartz-IV-Kompromiss mit der Mindestlohnregelung für Leiharbeiter nicht tragbar. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung einen in Ost und West unterschiedlichen Mindestlohn anzustreben, ist nicht akzeptabel. Ein Skandal ist es, dass der vorgesehene Mindestlohn im Osten dazu führen wird, dass die Betroffenen mit Hartz IV aufstocken müssen. Dieser Mindestlohn verdient seinen Namen nicht. Er geht zu Lasten der Steuerzahler. Wir fordern gleichen Lohn für die gleiche Arbeit, die Gleichstellung von Leiharbeitern mit der Stammbelegschaft.

Nicht prekäre Arbeitsverhältnisse, sondern gute Arbeit und gute Löhne sind gefordert. Ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn stoppt nicht nur die Lohnspirale nach unten, er sichert auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und verhindert Armut im Alter. Es braucht eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Menschen Chancen bietet statt Arbeitslose zu verwalten und eine hohe Sockelarbeitslosigkeit zu akzeptieren. Hier ist Ministerin von der Leyen in der Pflicht.