Feministische Inhalte aus der Nische holen
Das Frauenplenum der Partei DIE LINKE hat am vergangenen Wochenende in Magdeburg in konstruktiver und offener Atmosphäre über verschiedene Änderungsanträge zu Programm und Satzung beraten. Im vorliegenden Programmentwurf wurde bereits durch den Parteivorstand ein langer Passus zur Kritik der Geschlechterverhältnisse an prominenter Stelle ergänzt.
Zusätzlich fordert das Frauenplenum, einen Antrag "Politik der LINKEN – Politik um Zeit" als Anhang zum Programmentwurf zu ergänzen. Im Kern geht es darum, den Programmentwurf mit einem visionären Ausblick zu versehen und den Arbeitsbegriff der LINKEN aus seiner Fixierung auf Erwerbsarbeit zu lösen. Weniger Erwerbsarbeit für alle durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung, mehr Zeit für Familie, Freunde und Kultur - so lässt sich das Anliegen des Antrages zusammenfassen. Dieser Logik folgend fordert das Frauenplenum, das Konzept der LINKEN zur Einführung einer Mindestrente nicht auf Erwerbstätige zu begrenzen, da es das Problem der Altersarmut von Frauen nicht löst. Eine solidarische Rentenversicherung muss alle Frauen und Männer umfassen. Das Frauenplenum griff damit in die laufende Debatte um die Ausgestaltung unseres Konzeptes zur Mindestrente ein. Bundestagsfraktion und Parteivorstand werden in Kürze dazu beraten.
Der Programmentwurf soll außerdem um die Forderung nach Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe, besseren Wiedereinstiegsmöglichkeiten nach der Familienphase und einer eigenständigen Existenzsicherung von Alleinerziehenden ergänzt werden.
Die Konstruktion „Bedarfsgemeinschaft“ soll abgeschafft und ein individuelles Recht auf Mindestsicherung ohne Abstriche gelten.
Einigkeit bestand darin, dass feministische Inhalte zum Markenkern linker Politik gehören und nicht als Randthemen gelten dürfen. Nach einer langjähriger, zum Teil kontroverser Diskussion beschloss das Frauenplenum mit großer Mehrheit, eine Frauenstruktur in der Satzung zu verankern. Ein "Bundesrat LINKE Frauen" soll sich im Kern aus Vertreterinnen der Länder, des Parteivorstandes sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft LISA zusammensetzen. Ich unterstütze die Verankerung eines solchen Gremiums. Es würde den Einfluss der Frauen in der Partei stärken, Frauenthemen aus der Nische holen und die weiblichen Mitglieder der Partei in einem demokratisch legitimierten Gremium repräsentieren. Der feministische Anspruch der LINKEN muss sich auch durch eine in der Satzung verankerte Frauenstruktur widerspiegeln.
Beschlossen wurden auch Anträge zur Sicherstellung von Kinderbetreuung auf Parteitagen oder zur verbindlichen Verankerung von Doppelspitzen in allen Landesverbänden. Das Frauenplenum hat keinen Beschluss zur Doppelspitze in der Bundestagsfraktion gefasst. Diese Frage wurde weder auf dem Frauenplenum, noch auf der Bundesfrauenkonferenz der LINKEN, die einen Tag zuvor am gleichen Ort stattfand, debattiert.