Gegen Hungerlöhne und Leiharbeit

„Gegen Hungerlöhne und Leiharbeit“, wie auf den Plakaten zu lesen war, aber auch gegen Nazis gingen am Maifeiertag zahlreiche Bürger Hoyerswerdas auf die Straße und nahmen an der Kundgebung der Partei „Die Linke“ auf dem Lausitzer Platz teil. Etwa 350 bis 400 Menschen verfolgten die Ansprache der Bundestagsabgeordneten Caren Lay. „Jahr für Jahr stemmen die Linken diese Veranstaltung allein, aber wir resignieren nicht“, sagte sie zu Beginn ihrer Rede, um im weiteren Verlauf die Standpunkte ihrer Partei zur Arbeitsmarktpolitik darzulegen. DIE LINKE spricht sich klar für Mindestlöhne aus.

„Von Arbeit muss man leben können. Deutschland hat in Europa den größten Niedriglohnsektor, und speziell Sachsen ist mit 40 Prozent der Spitzenreiter. Das heißt, die Leute gehen den ganzen Tag arbeiten, aber sie können davon nicht leben. Dass wir zu wenig Industriearbeitsplätze haben, ist das Ergebnis einer falschen Nachwendepolitik. Die verfolgte Niedriglohnpolitik hat nicht, wie versprochen, Investoren angelockt, sondern ging voll zu Lasten des Ostens und hier ganz besonders auf Kosten der Frauen. Zu DDR-Zeiten war es um die Gleichberechtigung der Geschlechter wesentlich besser gestellt“, sagte die Soziologin unter dem Beifall der Zuhörer und verteidigte die Gewerkschaften und Hartz IV-Empfänger gegen die unsolidarischen Auslassungen hochrangiger FDP-Politiker.

In Bezug auf die Krise Griechenlands sah die Abgeordnete zwar die Richtigkeit des Solidargedankens innerhalb der EU, „aber es kann nicht sein, dass die Banken, die diese und die vorangegangene Krise zu verantworten haben, nicht zur Kasse gebeten werden. DIE LINKE fordert daher eine Börsenumsatzsteuer. Das Finanzcasino muss geschlossen werden.“ Dem und der Forderung, dass die Banken kleinen und mittelständischen Unternehmen mehr den Rücken stärken müssten anstatt die Kreditbremse zu ziehen, stimmten die Kundgebungsteilnehmer mit ihrem Applaus kräftig zu.

Als schlimme Strategie, den Tag des Ersten Mai für sich umzubuchen, bewertete Caren Lay die Absicht der Rechtsradikalen, in Hoyerswerda eine Demonstration durchzuführen. „Ich hätte mir gewünscht“, sagte sie unter Beifall, „dass das Ordnungsamt mehr Kreativität gezeigt hätte, um die Demo verbieten zu können. Ebenso vermisse ich einen gemeinsamen Appell des Stadtrates und des Oberbürgermeisters an die Einwohner der Stadt, sich dem braunen Spuk entgegen zu stellen.“ Dem konnte Helene Wichmann (86) am Rande der Veranstaltung nur zustimmen: „Die Stadträte hätten an alle einen Aufruf starten sollen. Das sind doch unsere Volksvertreter, die müssen zum Wohle der Stadt handeln. Sie vertreten unseren Willen.“ OB Stefan Skora und die meisten Stadträte zeigten Präsenz am Stand der „Initiative Zivilcourage“ und setzten wie viele andere ihre Unterschrift auf ein Plakat gegen antidemokratische Propagandaaufmärsche in Hoyerswerda. In seiner sehr knapp gehaltenen Ansprache, seiner ersten auf einer Maikundgebung, wiederholte der Oberbürgermeister den Standpunkt, dass es für extremistische Aufmärsche keinen Platz in Hoyerswerda geben dürfe und dass es dazu der Hilfe aller bedarf.

Während das Duo „Coffeeshop“ aus Hoyerswerda und die „IllzKillz“ aus Görlitz das Publikum unterhielten, versammelten sich am Haltepunkt Neustadt bereits die ersten Teilnehmer der Rechten-Demo. Um 15.30 Uhr setzten sie sich in Richtung Lipezker Platz in Bewegung, eskortiert von Polizeikräften des Freistaates. Den Weg säumten Protestplakate mit „Händen gegen Rechts“ der „Initiative Zivilcourage“. Mitstreiter der Initiative selbst folgten den Demonstrierenden symbolisch mit Besen und Mülltonne, „um das braune Gedankengut von der Straße zu fegen“, wie es hieß.

Notiert von Bernd Hannemann