Schwarzgelb spart auf Kosten der Schwächsten - Politischer Stadtspaziergang zum Sparpaket der Bundesregierung in Bischofswerda

Ziel des Stadtspazierganges am 28. Oktober 2010 war es, Bürgerinnen und Bürger über die Sparpolitik der schwarzgelben Regierungen im Bund und im Freistaat aufzuklären sowie persönliche Gespräche zu führen.

Caren Lay erklärte dazu: „Die unsoziale Sparpolitik der schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land schlägt voll auf die Kommunen durch. Vor Ort muss nun ausgebadet werden, was in Berlin und Dresden verbockt wurde. Ein Beispiel nur: Die Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe durch das Land sind beispiellos. Im Landkreis Bautzen soll deshalb die Anzahl der Sozialarbeiter und –pädagogen auf 20 reduziert werden. Damit ist in einem so großen Landkreis eine präventive Arbeit mit Jugendlichen faktisch unmöglich. Wer bei Kindern und Jugendlichen kürzt, spart an der falschen Stelle!“

Die Gespräche mit den Bischofswerdaer Bürgern, an denen sich auch der Landtagsabgeordnete Heiko Kosel und Kreisrat Sven Scheidemantel (DIE LINKE) beteiligten, brachten einmal mehr die Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik der schwarzgelben Regierung zum Ausdruck. Gefordert wurden u.a. mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen, aber auch mehr Steuergerechtigkeit. Auf lokaler Ebene wurde mehrfach die Stadtentwicklung bemängelt. „Die Innenstadt stirbt zunehmend aus“, beklagten sich mehrere Ladenbesitzer. „Die Stadt hat es einfach versäumt, einen Einkaufsmagneten in der Innenstadt zu etablieren, um so mehr Menschen in die Innenstadt zu locken. Stattdessen hat man am Rand der Stadt Einkaufstempel gebaut. Aber auch da stagniert die Entwicklung. Es fehlt einfach an Attraktivität der Geschäfte.“
Ein anderer Bürger beschrieb seinen ganz persönlichen Eindruck von der Stadt: „In Bischofswerda haben Sie zwar neun Supermärkte in denen sie Ihr Geld ausgeben können, aber kaum Betriebe, in denen Sie Arbeit finden und Ihr Geld verdienen können.“
Ein Mitarbeiter der Bautzener Abgeordneten Caren Lay (MdB) nahm die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auf, damit diese ihren Weg nach Berlin in den Deutschen Bundestag finden.