Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte schaffen

05.02.2010

"Verbraucherinteressen müssen endlich gesetzlicher Auftrag der Finanzaufsicht werden. Deshalb brauchen wir eine Verbraucherschutzbehörde auch für Finanzmärkte", fordert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Pressegesprächs des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen zum Thema "Finanzaufsicht, aber richtig." Lay weiter:

"Finanzieller Verbraucherschutz darf nicht länger als Randthema abgestraft werden. Verbraucherzentralen leisten seit Jahren Sisyphusarbeit, weil die deutsche Finanzaufsicht keinen gesetzlichen Auftrag für den Verbraucherschutz hat. Es kann nicht sein, dass die Finanzaufsicht bei der Weitergabe verbraucherpolitisch wichtiger Informationen auf den guten Willen der Kredit- und Finanzinstitute angewiesen ist.

Eine eigene Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte kann dafür sorgen, dass Verbraucherinteressen nicht länger den Interessen der Finanzwirtschaft unterliegen. Dabei muss sie Verbraucherverbände demokratisch einbeziehen und einen Verbraucherbeirat einrichten. Ebenso brauchen Verbraucherverbände endlich das Recht, mit Sammelklagen Verbraucherinteressen wirkungsvoll einzufordern.

Derlei Vorschläge sind nicht etwa ein Experiment, sondern in anderen Ländern längst erprobt."