Wahlkreistag im Landkreis Meißen
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Am 19. September war ich gemeinsam mit MdL Kerstin Lauterbauch und Stadtrat Harald Kühne im Landkreis Meißen unterwegs. Als erstes besuchten wir die Gedenkstätte Ehrenhain in Zeithain und sprachen mit dem Leiter der Gedenkstätte Hr. Nagel und dem Vorsitzenden des Fördervereins Hr. Paul. Bei diesem Gespräch wurde deutlich, dass bei der Erinnerungspolitik mit zweierlei Maß gemessen wird, da z.B. Gedenkstätten für sowjetische Kriegsgefangene aus der dauerhaften Förderung in Sachsen ausgeschlossen sind. Auch dies ist ein Ergebnis des verfehlten Geschichtsbildes, welchem die CDU immer noch anhängt. Die Verbrechen des NS sind singulär und eben nicht zu vergleichen. Bei der Kranzniederlegung wurde mir aufs Neue bewusst, dass wir alles daran setzen müssen, uns für friedliche Konfliktlösungen einzusetzen.
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Nach diesem bewegenden Besuch in der Gedenkstätte besuchte ich die Verbraucherzentrale Riesa und konnte dort die neue Leiterin Fr. Neumann kennenlernen. Sie bestätigte das, was uns LINKEN schon lange unter den Nägel brennt. Unseriöses Inkasso, fehlerhafte Mahnbescheide und Knebelverträge an der Haustür sind die häufigsten Probleme der Menschen, die die Hilfe der Verbraucherschutzzentrale in Anspruch nehmen.
Wo Unternehmen Grauzonen nutzen und Verbraucherinnen und Verbraucher massenhaft geschädigt werden, muss der Staat regulierend eingreifen. Uns geht es nicht darum, zu verhindern, dass Firmen und Dienstleistern ermöglicht wird, ihre Bezahlung einzufordern, uns geht es um Verbraucherschutz, der nicht darauf abzielt, verunsicherte KonsumentInnen durch monatelange Mahnbriefe zur Zahlung zu Erpressen.
Zum Tagesausklang wurde es ländlich bei der Agrargenossenschaft Großdittmannsdorf konnte cih mich über die Produktionsbedingungen informieren. Unsere Forderung „Kein Bauernland für Spekulanten“ stieß auf offene Ohren, berichtete der Vorstandsvorsitzende Hr. Stannek doch über immer größer werdende Probleme mit explodierenden Bodenpreisen und Landwirten, die dadurch aus der Landwirtschaft gedrängt werden. Er forderte außerdem, dass endlich eine solidarische Versicherung zum Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels eingerichtet werden soll, da vor allem auf den sandigen Böden die Trockenheit große Ernteverluste verursacht.