Bundesregierung macht sich zum Hampelmann der Stromkonzerne

13.11.2012

"Statt die notwendige Energiewende sozial gerecht und ökologisch sinnvoll zu organisieren, lässt sich die Bundesregierung zu immer neuen Zugeständnissen und Geschenken an die Energiekonzerne hinreißen. Die einseitige Lastenverteilung auf dem Rücken der Stromkunden ist nicht hinnehmbar!", kommentiert die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Caren Lay (MdB), die heutige Meldung des Handelsblatts, dass die Bundesregierung den Stromkonzernen beim geplanten Stilllegungsverbot für systemrelevante Kraftwerke entgegen kommen will.

Caren Lay weiter: "Die Energiekonzerne lassen sich die Energiewende versilbern. Die Stromkunden müssen blechen. Denn die Zugeständnisse der Bundesregierung gehen in die Milliarden und sie werden auf den Strompreis umgelegt. Der steigt immer weiter, genau wie die Gewinne der Energiekonzerne. Wer wie die schwarzgelbe Koalition Energiekonzernen Milliardengewinne zuschanzt, kann auch einen Härtefallfonds für verschuldete Stromkunden auflegen und dafür sorgen, dass niemand wegen Zahlungsschwierigkeiten und Stromsperrung im Dunkeln sitzt. Die Bundesregierung muss die Energiewende endlich sozial gestalten und dafür sorgen, dass Strom kein Luxusgut wird."