Besondere Besuchergruppe im Bundestag
In der letzten Woche hatte Caren Lay wieder eine Gruppe aus dem Wahlkreis zu einer Besucherfahrt nach Berlin geladen. Das Besondere an der Gruppe war, dass sich unter den Gästen auch ein mehrere Asylbewerberinnen und Asylbewerber befanden. Dank der freundlichen Erlaubnis vom Landrat konnte die Residenzpflicht für die zwei Tage aufgehoben werden. Auf dem Programm standen unter anderem der Besuch der Mauergedenkstätte und ein Gespräch im Innenministerium. Dass hier das Thema Asylrecht war, ist verständlich. Absurd erschien es allen, dass der Mehrbedarf an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Bereich mit denjenigen Personen gedeckt werden soll, die seit der Reform der Bundeswehr verfügbar geworden sind.
Der Besuch beim Protestcamp der Flüchtlinge am Pariser Platz war ein emotionaler Höhepunkt. Die Aktivistinnen und Aktivisten zelten dort seit mehreren Wochen, befanden sich zeitweise auch im Hungerstreik, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Eine positive Entwicklung gibt es in dieser Hinsicht – die finanzielle Unterstützung soll angehoben werden. Aber dass dies eine wirkliche Teilhabe und Inklusion nicht ersetzen kann, liegt auf der Hand. Hier fordert DIE LINKE ein generellen Umdenken. Menschen in existenzieller Not brauchen Hilfe. Ihnen Hilfe zu leisten, ist ein humanitäres Gebot. Wer ihnen Hilfe verweigert, verstößt gegen ein elementares Gebot der Menschlichkeit. Deshalb muss z.B. das generelle Recht auf Asyl im Grundrecht wiederhergestellt werden, welches die Regierung Kohl 1992 mit den Stimmen der SPD aushebelte.