Bahnlärmreduzierung im Elbtal darf nicht auf die lange Bank geschoben werden

12.04.2013

"Ich habe die Sorge, dass Sofortmaßnahmen zur Bahnlärmreduzierung ausbleiben werden. Dabei wäre dies möglich und auch dringend nötig" kommentiert Caren Lay, Bundestagsabgeordnete mit Büro in Meißen, die für den heutigen Tag für DIE LINKE Mitglied im Petitionsausschuss geworden ist, den vor-Ort-Termin in Coswig und Weinböhla.

"Von der Bundesregierung und der Deutschen Bahn gab es heute nichts Neues. Eine Lärmreduzierung vor 2020 wurde nicht in Aussicht gestellt, das ist mehr als enttäuschend. Dabei wären Sofortmaßnahmen möglich: etwa ein Tempolimit für laute Güterzüge oder die Verlagerung des Güterverkehrs von der Nacht auf den Tag. Beides aus Rücksicht auf die Unternehmen nicht zu tun, ist nicht gerade bürgernah.

Hinzu kommt: Die 100 Millionen Euro, die die Bundesregierung für Lärmschutz zur Verfügung stellt, ist angesichts des enormen Investitionsbedarfes im Elb- und im Rheintal eine lächerlich geringe Summe. Ich würde mich freuen, wenn Minister de Maizière aus dem üppigen Rüstungsetat Gelder für die dringend notwendige Lärmschutzwände zur Verfügung stellt.

Außerdem sollte die Regierung dem Beispiel der Schweiz folgen und die lauten Graugussbremsen schnellstmöglich verbieten. Die Umstellung der Bremssysteme bei der Deutschen Bahn ist zwar auch zu beschleunigen, löst aber nur einen Teil des Problems.

Mein Dank gilt der Bürgerinitiative, die durch ihren Protest dafür gesorgt hat, dass sich der Bundestag mit ihrem Anliegen befasst. Jetzt dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht enttäuscht werden."