Wohnen - Grundrecht oder Luxus?
Angesichts stetig steigender Mieten (nicht nur ) in Dresden war das Thema der Veranstaltung zum aktuellen Mietrechtsänderungsgesetz der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 7. Mai in Dresden hochaktuell und die Diskussion über Wohnen als Grundrecht notwendig. Über 70 Gäste verfolgten die Diskussion des mit Lukas Siebenkotten, dem Direktor des Deutschen Mieterbundes, Christian Rietschel, dem Vorsitzenden des Eigentümerverbands Haus & Grund Dresden e.V., der Dresdener Bundestagsabgeordneten und Parteivorsitzenden Katja Kipping und der stellvertretenden Parteivorsitzenden Caren Lay hochrangig besetzten Podiums.
Ein großes und angesichts der Finanzkrise zunehmendes Problem ist der Verkauf von Wohnungen im großen Stil an anonyme Gesellschaften, deren Ziel die Steigerung ihrer Renditen ist. Wo Wohnen zum Investment wird, bleiben die Interessen der Mieterinnen du Mieter auf der Strecke. Mieterbundpräsident Siebenkotten verwehrte sich in dieem Zusammenhang gegen die Bezeichnung „Mietnomaden“ und brachte vielmehr den Begriff „Vermietnomaden“ ins Spiel, der auf die vielen Immobiliengesellschaften mit Briefkastenadressen in Steueroasen abzielt.
Die Dresdener Stadträtin Kris Kaufmann wies auf das Thema der steigenden Mieten hin und beschrieb die Wohnungspolitik der sächsischen Landesregierung als Totalausfall. Der von der schwarzgelben Landesregierung subventionierte Abriss ganzer Neubaublocks in den letzten Jahren sei die einzige wohnungspolitische Investion gewesen.
DIE LINKE fordert, und das ist auch an diesem Abend wieder klar geworden, dass der soziale Wohnungsbau gefördert werden muss. Außerdem müssen die Mieten regional gedeckelt werden.