26. Angriff auf Wahlkreisbüro

„Dies ist der 26. Angriff auf eines meiner Wahlkreisbüros und schon der Zweite im neuen Jahr. Diese Häufung markiert eine Eskalation der Gewalt gegen demokratisch und antifaschistisch Engagierte. Hier sind Polizei und Justiz nachdrücklich gefragt, endlich konsequent die Täter zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen. Die entsprechende Szene in Hoyerswerda ist zahlenmäßig überschaubar und viele Akteure polizeibekannt, da kann nicht unmöglich sein, die Täter zu finden. Zumal bei 26 in der Art oft gleichen Vorfällen!

Dies gilt nicht nur für meinen Wahlkreis, sondern - wie auch der Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Jana Pinka (MdL, DIE LINKE) zeigt - für ganz Sachsen. Ich erwarte neben polizeilicher Aufklärung und konsequenter Ahndung der Überfälle endlich klare und unmissverständliche Äußerungen seitens der Staatsregierung. Ministerpräsident Tillich und Innenminister Ulbig (beide CDU) müssen diese Angriffe verurteilen und entsprechende politische Konsequenzen einleiten.

Sachsen nimmt bei Gewalt gegen Büros demokratischer Parteien und ihrer Abgeordneten einen traurigen Spitzenplatz in Deutschland ein*. Dieses Problem darf nicht länger unwidersprochen hingenommen werden. Hier muss sich schnell etwas tun.“