Clubbetreibende fordern Anerkennung im Baurecht

13.02.2020

Clubsterben stoppen!

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Der Andrang war groß, der Ausschussraum leider etwas zu klein. Caren Lay zeigte sich dennoch zufrieden: "Es ist gut, dass wir unseren Beitrag dazu leisten können, Lösungen für die bedrohte Clubkultur zu finden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Die Verdrängung von Kultur und das Clubsterben ist ein bundesweites Symptom des Ausverkaufs der Städte und muss gestoppt werden. Ich freue mich, dass auch andere Fraktionen das so sehen", betont Lay.

Bundesweit müssen immer mehr Musikclubs schließen. Deshalb brachte DIE LINKE den Antrag "Clubsterben stoppen"[1] in den Bundestag ein und initiierte ein öffentliches Fachgespräch zum Thema im Bauausschuss.

In ihren Statements erläuterte die Vorsitzende der Clubcommission Berlin und Betreiberin des Clubs Gretchen, wie sie mit 23 Jahren ihren ersten Club "Icon" eröffnete. Internationale Künstlerinnen und Künstler waren zu Gast. Über viele Jahre gab es ein kuratiertes Programm. Dann gab es Probleme mit dem Bezirksamt. Musikclubs werden grundsätzlich als Vergnügungsstätten und nicht als Kulturstätten nach der Baunutzungsverordnung eingestuft. "Mit Spielhallen gleichgesetzt zu werden, ist für uns immer wieder ein Schlag ins Gesicht", macht Schobeß die Stimmung von Clubbetreibenden verständlich.

"Wir sind keine Diskotheken", stellt auch Steffen Kache vom Bundesverband der Musikspielstätten heraus. Er hat 1992 den Techno-Club "Distillery" in Leipzig gegründet. Er bedankte sich für die Anerkennung und forderte zugleich rechtliche Änderungen, damit Clubs sich auch in Innenstädten leichter ansiedeln können. "Sobald die Wörter DJ und Tanzfläche fallen, waren wir eine Vergnügungsstätte und hatten keine Chance mehr", erörterte Jakob Turtur. Er betrieb den ehemaligen Club Jonny Knüppel, der dennoch schließen musste, obwohl er seine Tanzfläche auf unter zehn Prozent verkleinert hatte.

Von Mieterhöhungen und Kündigungen bedroht

Dem Icon und dem Jonny Knüppel wurden letztlich die Mietverträge nicht verlängert. Kleingewerbe ist stets von Mieterhöhungen oder Kündigungen bedroht. DIE LINKE fordert ein Gewerbemietrecht mit regulierten Mieten und Kündigungsschutz[2]. In besonders ausgewiesenen Kulturschutzgebieten soll der Bestand von Clubs und Kultureinrichtungen darüber hinaus gesichert werden, so der Vorschlag von Caren Lay.

Werden neue Wohnungen in der Nähe bestehender Clubs oder anderen lauten Gewerbes gebaut, können die neuen Eigentümer gegen Lärm klagen. Für viele Einrichtungen bedeutet das das Ende. Heranrückende Bebauung, so der Fachbegriff, solle selbst verpflichtet werden für passiven Immissionsschutz zu sorgen. Wer neu einzieht, könne sich entweder arrangieren mit den lokalen Gegebenheiten oder Lärmschutz beim Bau einplanen, so die intuitiv nachvollziehbare Haltung der Clubbetreibenden. "Agent-of-Change-Prinzp" heißt diese Forderung, die sich im Antrag der LINKEN, widerfindet.

Pamela Schobeß hat einen neuen Club gegründet, der mehrfach von der Bundesregierung ausgezeichnet wurde. Der Club Gretchen befindet sich auf dem Berliner Dragoner Areal. Hier wurde in einem aufwändigen, aber vorbildlichen Verfahren für den Neubau von Wohnungen durch die Beteiligung der ansässigen Gewerbetreibenden ein Ausgleich gefunden.

Im Gretchen Club wird die Debatte von der Fraktion DIE LINKE am 11. März weitergeführt[3]. Bei der öffentlichen Podiumsdiskussion kommen weitere Vertreter der Clubs Grießmühle und KitKat/Sage zu Wort.

"Das Fachgespräch ist ein Beispiel für gelungene Oppositionsarbeit. Jetzt müssen wir den Druck auf die Bundesregierung aufrechterhalten. Deshalb diskutieren wir weiter über Bass und die Baunutzungsverordnung und kämpfen gegen das grundsätzliche Problem der Spekulation in den Städten“, resümiert Lay.

Die Aufzeichnung des Fachgespräches steht in der Mediathek [4]des Bundestages zur Verfügung.

Zum Fachgespräch Clubsterben interviewt wurde Caren Lay von Radio Eins[5], der Beitrag kann bis zum 14.03.2020 nachgehört werden.

Clubbetreibende fordern Anerkennung im Baurecht

Links: