Steuergeschenke für die Wohnungswirtschaft

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, Sie haben die geplante zusätzliche Sonder-AfA von 6 Prozent angekündigt. Ich will sagen, dass das, was dort geplant ist, an keine Baukostenobergrenze und an keine Mietobergrenze gebunden ist. Es gibt also überhaupt gar keine soziale und auch keine ökologische Steuerung dieser Investitionen. Das heißt, wer sich jetzt die zehnte Villa baut, kann das am Ende von der Steuer abschreiben.

Und wenn die letzten verbleibenden Grundstücke jetzt für den Neubau von Lofts aufgewendet werden, dann möchte ich Sie als Sozialdemokraten wirklich fragen: Ist es das, was Sie sich unter einer sozialen Wohnungspolitik vorstellen, oder ist es nicht vielmehr ein Steuersparmodell für die Oberschicht und für die Reichen?