Kommune wälzt Kürzungen des Landes auf Eltern ab

Zu der geplanten Erhöhung der Kita-Gebühren in der Kreisfreien Stadt Hoyerswerda erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay, die ein Bürgerbüro in Hoyerswerda betreibt:

Bund und Land sparen seit Jahren zulasten der Städte und Gemeinden. Für das kommende Jahr kürzt die schwarzgelbe Koalition im Freistaat unter anderem die Kostenzuweisung für Kinderbetreuung. Nun wälzt die Stadt Hoyerswerda ihre finanziellen Engpässe an die Eltern von kleinen Kindern ab. Bis zu 22 € mehr sollen Eltern nach dem Willen der Stadtratsmehrheit für die Betreuung ihrer Kinder in der Kita bezahlen.

Eltern, die sich diese Mehrkosten nicht leisten können, werden ihre Kinder nun verkürzt in der Kita betreuen lassen. So werden ausgerechnet Kinder aus sozial schwachen Familien von wichtigen Bildungsangeboten ausgeschlossen. Dabei ist die Teilhabe an frühkindlicher Bildung ein wichtiger Baustein, um allen Kindern die gleichen Chancen zu geben.

Die Erhöhung der Kita-Gebühren in Hoyerswerda ist nicht nur unsozial und bildungspolitisch falsch. Sie könnte sich überdies zu einem Null-Summen-Spiel für die Stadt entwickeln. Denn sozial schwache Familien können eine Ermäßigung oder einen Erlass der Elternbeiträge beim Jugendamt des Kreises beantragen. Somit bezahlt der Kreis die Gebührensteigerung. Über kurz oder lang werden diese Mehrausgaben über eine Kreisumlage von den Kommunen wieder zurückgeholt. Geholfen ist mit dieser unsinnigen Umverteilung öffentlicher Gelder niemandem. Lediglich der bürokratische Aufwand steigt.

Gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuung sowie freier Zugang zu Bildungsangeboten für die Jüngsten sind wichtige Zukunftsfaktoren. Die schwarzgelbe Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Eltern dürfen nicht weiter belastet werden und die Folgen der verfehlten Steuer- und Finanzpolitik der letzten Jahre ausbaden. Wer bei Kitas kürzt, spart an der falschen Stelle.