Niedriglöhne boomen im Kreis Bautzen

LINKE fordert gesetzlichen Mindestlohn und unterstützt den gewerkschaftlichen Aktionstag am 24. Februar!

24.02.2011

„Es ist ein Skandal, dass ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten im Kreis Bautzen mit Niedriglöhnen abgespeist wird. Die Ausbreitung von Niedriglöhnen muss endlich gestoppt werden. Es ist Zeit zu handeln und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.“, erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete der LINKEN Caren Lay.

Die Abgeordnete weiter: „Ein Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, wie ihn die LINKE fordert, würde die Löhne von rund sieben Millionen Menschen anheben. Hinzu kommt: Spätestens ab dem 1. Mai 2011 ist ein gesetzlicher Mindestlohn unumgänglich. Denn dann im Rahmen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit fallen die Schutzregelungen fast vollständig weg. Es muss verhindert werden, dass Unternehmen dies mit Lohndumping zulasten der Beschäftigten ausnutzen können. Die Bundesregierung bleibt bisher aber untätig.

Die Beschäftigten dürfen nicht weiter im Regen stehen gelassen werden. Die LINKE unterstützt deshalb den Aktionstag der Gewerkschaften für sichere und faire Arbeit am 24. Februar.

Im Kreis Bautzen arbeiten 17.916 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Teilzeit, Leiharbeit oder Minijobs. Weitere 18.066 Menschen, die Vollzeit arbeiten, erhalten lediglich einen Niedriglohn. Zum Leben ist das viel zu wenig. Um ein menschenwürdiges Leben führen zu können, müssen viele Betroffene ergänzend staatliche Mittel aus SGB II beantragen. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn nutzt also nicht nur den Beschäftigten. Auch Kommunen und Steuerzahler würden entlastet.“

Ein Lohn gilt nach Berechnungen der Bundesregierung als niedrig, wenn er unterhalb der Niedriglohnschwelle von derzeit 1.870 Euro in Westdeutschland und 1.367 Euro in Ostdeutschland liegt.