Staatsregierung muss Maßnahmen gegen Steigerung der Abfallgebühren im Landkreis ergreifen
„Die Sächsische Staatsregierung muss ein Konzept vorlegen, das die Steigerung der Abfallgebühren in der Lausitz verhindert und damit Verantwortung für die Fehlprognose übernehmen, die zum Knebelvertrag mit RAVON führte“, so die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) anlässlich der Debatte des Antrags der Fraktion DIE LINKE zur Vermeidung steigender Abfallgebühren am kommenden Donnerstag im Sächsischen Landtag.
„Bürgerinnen und Bürger in der Lausitz müssen für Abfall zahlen, den sie nicht machen. Grund dafür sind langjährige Knebelverträge, die der Müllverbrennungs-Industrie den Preis für ein Abfallvolumen garantieren, das dauerhaft unterschritten wird. Bisher ist etwa der Müllverbrennungsanlage Lauta in einem Vertrag mit 25-jähriger Laufzeit der Preis für 110.000 Tonnen Abfall jährlich garantiert. Doch diese Müllaufkommen gibt es derzeit nicht mehr. Selbst, wenn man zusätzlich angeworbene Gewerbeabfälle von außerhalb des Abfallverbandes RAVON hinzurechnet, wurde die garantierte Menge im Jahr 2009 um mehr als 20 Prozent unterschritten.
Die Folge dieser Knebelverträge sind drohende Gebührensteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger. Und wer weniger Abfall produziert, zahlt trotzdem. Das ist teuer und unökologisch. Ein-Personen-Haushalte mit einem vergleichsweise geringen Abfallaufkommen sind besonders betroffen. DIE LINKE fordert daher: ein Konzept der Staatsregierung und die Begleitung der Vertragsnachverhandlung durch sie sowie ein Gutachten des Sächsischen Rechnungshofes.
Die Landkreise sollten die tatsächliche Abfallbilanz berücksichtigen, um zeitgemäße Verträge zu schließen. Das wäre preiswerter für die Bürgerinnen und Bürger und ökologischer für die Umwelt. Ich plädiere außerdem dafür, die bürokratielastige Abfallgebührensatzung bürgerfreundlich umzugestalten.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am Donnerstag, den 13. Oktober um 13:30 auf die Zuschauertribüne des Sächsischen Landtags zu kommen. Dort wird der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zur Vermeidung steigender Abfallgebühren debattiert.“