CDU und FDP blamieren Sächsischen Landtag

Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, protestiert gegen die Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, André Hahn. Lay kritisiert die Entscheidung als „Bärendienst für die demokratische Kultur“. Lay, die selbst wegen der Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011 juristisch verfolgt wird, fordert eine Einstellung aller Verfahren wegen der Teilnahme an friedlichen Blockaden gegen die Nazi-Aufmärsche in. Sie erklärt:

Die Entscheidung des Landtags ist empörend. Das ist ein Bärendienst für die demokratische Kultur. Wer gegen Nazis demonstriert, nimmt ein demokratisches Grundrecht wahr. Die Landtagsmehrheit ignoriert den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, der längst in einem Gutachten festgestellt hat, dass es keine rechtliche Grundlage für die Verfahren gegen die Dresdener Demonstranten gibt. Im Fall von André Hahn ist der Vorwurf umso absurder, weil er sich zum fraglichen Zeitpunkt in einer Menschenkette aufhielt, an der auch der sächsische Ministerpräsident teilnahm. Das Verfahren gegen André Hahn muss genauso eingestellt werden wie diejenigen gegen Bodo Ramelow, Willi van Ooyen, Janine Wissler und weitere Betroffene. Demokratische Parteien sollten die Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen, Gesicht gegen rechts zu zeigen. Die Aufhebung der Immunität von André Hahnbewirkt das genaue Gegenteil. Auch CDU und FDP sind in der Pflicht, sich endlich offensiv am friedlichen Protest gegen Nazis zu beteiligen, anstatt friedlichen demokratischen Widerstand zu delegitimieren.