Der Landkreis braucht einen Mindestlohn, keine Mogelpackung

Den CDU-Parteitags-Beschluss zur Lohnuntergrenze kommentiert die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) wie folgt:

„Die Lohnuntergrenze, die die CDU beschlossen hat, ist eine Mogelpackung. Die CDU hat entschieden, dass eine Friseurin in Bautzen weiterhin von 3,50 Euro Tariflohn leben muss. Denn das ist die Folge, wenn Lohnuntergrenzen nur für Branchen ohne Tarifvertragslohn gelten sollen. Auch auf ein gemeinsames Mindestlohn-Niveau für Ost und West hat man vergeblich gehofft. Stattdessen soll es unverändert regionale Unterschiede geben.

Nicht einmal auf eine Mindesthöhe haben die Christdemokraten sich festgelegt. Entscheidungen darüber bleiben einer Kommission der Tarifpartner überlassen. Mit dieser Mogelpackung werden Armutslöhne zementiert, statt dem wachsenden Niedriglohnsektor einen konsequenten Mindestlohn entgegenzusetzen. Viele Beschäftigte werden trotz christlich-sozialer Lohnuntergrenzen auf aufstockendes Hartz IV angewiesen sein.

Die Entwicklung des Niedriglohnsektors in den letzten Jahren ist dramatisch: Fast ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten, mehr als 4,66 Millionen Menschen, arbeiteten 2010 unterhalb der Niedriglohnschwelle. In Sachsen sind es 459.215 Beschäftigte und damit 43,8% Prozent.

Diese Niedriglohnpolitik muss ein Ende haben. DIE LINKE fordert daher einen einheitlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde – für alle Branchen und in Ost wie West.

Die Bautzener Bundestagsabgeordnete Maria Michalk (CDU) muss jetzt Farbe bekennen: entweder ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde, damit Tausende Beschäftigte wieder von ihrer Arbeit leben können. Oder weitere Merkelsche-Mogel-Vorschläge, von denen niemand leben kann.“