Bundesregierung verabschiedet sich von der Energiewende

Anlässlich der heutigen Entscheidung im Deutschen Bundestag über die Kürzungen der Solarförderung erklärt die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bautzen, Caren Lay (DIE LINKE):

Mit ihrer Kürzung der Solarförderung knipst die Bundesregierung einer Zukunftstechnologie das Licht aus. Daran ändert auch der Kompromiss mit den Ländern nichts. Die Branche darf jetzt ein wenig länger röcheln, bevor ihr Ende angesichts des Konkurrenzdrucks aus China besiegelt ist. Die Bundesregierung sieht dem Niedergang eines ganzen Industriezweig von Solarmodulherstellern und Zulieferbetrieben zu und zerstört zudem noch kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben die gute Auftragslage bei der Montage von Solaranlagen.

Die Folgen dieser Entscheidung werden insbesondere im Osten Deutschlands verheerende Auswirkungen auf haben, wo sich viele Solarunternehmen mit Tausenden Arbeitsplätzen angesiedelt hatten. Der in Hoyerswerda geplante Solarpark steht trotzdem weiter auf der Kippe. Und die Zukunft der Solarunternehmen im Landkreis ist durch das absehbare Wegbrechen der Aufträge mehr als düster. Schon die letzte Kürzungsrunde rieb Unternehmen in die Insolvenz. Weiter werden folgen. Schon jetzt sind Hunderte Mitarbeiter auf Kurzarbeit.

Vom Versprechen der Bundesregierung einer sauberen Energiewende bleibt nach dem Schlag gegen die Solartechnologie kaum etwas übrig. Die Fraktion DIE LINKE wird geschlossen gegen die Kürzungspläne stimmen und bringt einen eigenen Antrag ein (BT-Drs. 17/8892). Darin fordern wir u.a. die Rücknahme der Kürzungen und ein Unterstützungsprogramm für die Solarindustrie.