Landtag muss Dumping bei den Rettungsdiensten verhindern

„Am kommenden Dienstag werden im Sächsischen Landtag die Weichen gestellt: die Landesregierung ist bisher nicht willens, die Qualität der Rettungsdienste zu sichern. Die Verantwortung für die Zukunft der Rettungsdienste liegt nun bei den Abgeordneten.“, so die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay.

„Der Gesetzentwurf der sächsischen Regierungskoalition zu Rettungsdienstleistungen geht am Kern des Problems vorbei. Die schwarzgelbe Koalition will Kommunen auch weiterhin zwingen, automatisch den billigsten Rettungsdienstanbieter auszuwählen statt Anbieter nach eigenen Vergabekriterien auswählen zu können. Da der Großteil der Kosten im Rettungsdienst Personalkosten sind, wird sich ein Preiswettkampf zwischen verschiedenen Anbietern immer auf dem Rücken der Beschäftigten abspielen. Folgen sind Lohndrückerei und Entlassungen, aber auch Einsparungen bei der materiellen Ausstattung. Vor Ort wird das die Ausdünnung der gesamten Rettungsdienstversorgung und Qualitätseinbußen nach sich ziehen.

Im Landkreis Bautzen ist die Vergabe der Rettungsdienstleistungen in diesem Jahr durch einen Kniff noch einmal glimpflich abgelaufen. Für die Zukunft ist es unabdingbar, die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend zu ändern, dass Lohn-, Sozial- und Qualitätsdumping auch in Zukunft keine Chance haben. DIE LINKE fordert Tariftreue- und Mindestlohnstandards bei Ausschreibungen und die Möglichkeit der Rekommunalisierung der Rettungsdienste in den Landkreisen. In zahlreichen Bundesländern ist dies bereits umgesetzt worden. In Sachsen fehlt der Regierung aber offenbar der Wille, die Qualität des Rettungsdienstes zu sichern.

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag bringt am Dienstag einen entsprechenden Antrag (SLT-Ds 5/8715) ein. Dieser wird zusammen mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung behandelt.