Göda ist nur die Spitze des Eisberges

Die Gemeinde Göda plant langfristig, ihren Bestand von kommunalem Wohneigentum zu veräußern, um mehr finanziellen Spielraum für andere Projekte und Pflichtaufgaben der Kommunen zur Verfügung zu haben. Dazu Caren Lay, Bautzener Abgeordnete und stellveretretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Ich habe zwar Verständnis für die klammen Kommunen, denn deren finanzielle Engpässe sind das Ergebnis falscher Bundes- und Landespolitik. Das Sparen auf Kosten der Kommunen und die Schuldenbremse haben deren Handlungsspielräume massiv eingeschränkt. Der Verkauf kommunaler Wohnungen ist aber der falsche Weg.

Mit den Plänen zum Verkauf seiner Wohungen liegt Göda zwar im Trend. Erst vor kurzem hatte der Bund im Landkreis Bautzen die TLG-Wohnungen an eine „Heuschrecke“ verkauft. Doch überall dort, wo Wohnungen aus öffentlichem Besitz privatisiert wurden, sind steigende Mieten und weniger Rechte für die Mieterinnen und Mieter die Folge. Dies ist eine schlimme Entwicklung.

Ich appelliere an die Kommune Göda, auf den Griff nach dem städtischen Tafelsilber zu verzichten und die Verkaufspläne im Interesse der Mieterinne und Mieter zu überdenken.“