Anbindung an Polen muss im Bundesverkehrswegeplan endlich mehr beachtet werden

Die Bautzener Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay teilt inhaltlich die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Marko Schiemann und fordert eine bessere Anbindung Ostsachsens und Polens ans sächsische Schienennetz:

„Die Bundesregierung setzt falsche Prioritäten und vergräbt Milliarden in unsinnige Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Halle-Erfurt-Nürnberg. Diese gehen zu Lasten sinnvoller Maßnahmen wie zum Beispiel dem Ausbau der Strecke Dresden-Görlitz. Hier muss endlich gehandelt und der Streckenausbau zügig angegangen werden. Die Verkürzung der Fahrzeit ist nicht nur für die Oberlausitz, sondern auch für unsere östlichen Nachbarn das richtige Zeichen.

Deswegen teile ich inhaltlich die Kritik von MdL Schiemann. Stelle aber gleichzeitig fest, dass die CDU/CSU in der Bundesregierung Schuld an der Verzögerung ist! Denn es ist die Schwesterpartei CSU, die seit über 5 Jahren den Bundesverkehrsminister stellt. Und auch die Infrastrukturinteressen der Bürgerinnen und Bürger Sachsens werden durch die Landesregierung mehr schlecht als recht vertreten.“