Ausschreibungspflicht im Rettungswesen: Landtag muss Lohn- und Sozialdumping verhindern und Rekommunalisierung ermöglichen

Anlässlich der anstehenden Ausschreibung der Rettungsdienste im Landkreis Bautzen und nach erneuten Gesprächen mit Vertretern der Rettungsdienste in ihrem Wahlkreis erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):

„Angesichts der nun laufenden Ausschreibung im Rettungswesen kann nur noch der Landtag das ab nächstem Sommer drohende Lohn- und Sozialdumping verhindern. Der Landtag muss jetzt sofort die Rekommunalisierung des Rettungsdienstes gesetzlich ermöglichen. Schleswig-Holstein hat das erfolgreich vorgemacht. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die CDU sich aus ideologischen Gründen gegen die Möglichkeit stellt, dass Kommunen den Rettungsdienst auch selbst betreiben können. Das wäre für die Qualität des Rettungsdienstes und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der beste Weg. Es ist absurd, dass die Feuerwehr in kommunaler Hand ist und nicht ausgeschrieben werden muss, der Rettungsdienst aber schon. Bei beiden geht es um Leben und Tod.

Die minimalste Änderung im Gesetz bestünde darin, dass die Rettungsdienstanbieter auch Katastrophen- und Großschadensereignisse bewältigen können müssen. Dazu sind die privaten Anbieter nicht in der Lage. Auch hier muss das Gesetz schnellstmöglich geändert werden.“