Die Bundesregierung kürzt die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum kaputt

„Mit dem heute vom Bundestag auf Antrag der Bundesregierung beschlossenen GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz wird die haus- und fachärztliche Versorgung gerade in ländlichen Regionen in eine existenzbedrohende Situation gestürzt. Die Folge dieses Beschlusses sind mehr Belastungen für Ärzte und Beschäftigte in den Praxen, schlechtere Versorgung und weniger Termine für Patienten. Ein Praxissterben steht zu befürchten.“ erklärt Caren Lay, Lausitzer Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, anlässlich des im Bundestag an diesem Freitag beschlossenen GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes. Lay weiter:

„Krankenhäuser, Hausarzt-, Facharzt- und Therapiepraxen sollen mit begrenzten Mitteln auskommen, obwohl der Bedarf steigt. All das bedeutet, dass Ärzte und Therapeuten ihre Angebote einschränken werden oder gar Praxen schließen. Das wird gerade in strukturschwachen, ländlicheren Regionen wie der Lausitz, wo wir schon jetzt einen massiven Ärztemangel attestieren müssen, zu weiteren Einschränkungen bei der Versorgung führen.

Zahlreiche Ärzte und betroffene Bürger aus der Region haben sich in den letzten Wochen sorgenvoll an mich, aber auch die anderen Bundestagsabgeordneten der Region gewandt und vor den drohenden Folgen dieses Beschlusses gewarnt. Ihre Sorgen wurden von der Koalition aus CDU/CSU und SPD ignoriert und nicht ernst genommen. Ein Armutszeugnis der Politik dieser Bundesregierung.
Nun gilt: Wir zahlen mehr, warten länger und bekommen schlechtere Versorgung. Das ist keine Gesundheitsreform, das ist ein Kürzungsprogramm, das die Menschen krank und arm macht.
Die Linke hat gegen das besagte Gesetz gestimmt, weil für uns gilt: Unser Gesundheitssystem braucht nicht weniger, sondern mehr Solidarität. Alle sollten in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, auch Beamte, Abgeordnete und Menschen mit hohen Einkommen. Und wir brauchen endlich eine Versorgung, die die Patienten in den Mittelpunkt stellt und nicht einzelne Lobbygruppen bedient. Eine gute Gesundheitsversorgung darf kein Luxus sein!“