Es geht auch anders! Asylsuchende dezentral unterbringen

03.02.2021

„Das Landratsamt Bautzen lässt mich schockiert zurück: Statt nun endlich auf den sich ausweitenden Corona-Ausbruch im Kamenzer  Flüchtlingsheim zu reagieren und die Geflüchteten dezentral unterzubringen, verschlimmert man die Lage noch, indem man Infizierte in ein anderes Heim nach Hoyerswerda verlegt. Ich bin wirklich fassungslos!“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, anlässlich der fortgesetzten Berichterstattung zu einem Corona-Ausbruch in der Massenunterkunft für Geflüchtete am Kamenzer Flughafen. Lay weiter:

 

„Das Landratsamt als für die Unterbringung verantwortliche Behörde ist für die schlechten Bedingungen in Kamenz und anderen Sammelunterkünften verantwortlich: Desinfektionsmittel fehlt; viele Menschen müssen die sich Gemeinschaftstoiletten und -Küchen teilen und haben keine Möglichkeit, sich zu separieren; es fehlen Masken für Bewohner*innen und Angestellte.

In dem Jahr seit Ausbruch der Pandemie wäre wahrlich Zeit genug gewesen, Pandemiepläne und Strategien zu entwickeln. Hilfsnetzwerke wie Hoyerswerda hilft mit Herz haben auf die unhaltbaren Zustände in mehreren Heimen schon im letzten Jahr mehrfach eindringlich hingewiesen. Der Verweis des Landratsamts auf das Asylbewerberleistungsgesetz ist vorgeschoben und wirklich hanebüchen. Die Praxis in allen anderen Landkreisen in Sachsen zeigt doch, dass es anders geht. Überall liegt die Quote für dezentrale Unterbringung bei mindestens 40 Prozent, im Vogtlandkreis sogar bei 92 Prozent. Warum also sollte im Landkreis Bautzen (nur 28 Prozent) nicht gehen, was überall anders möglich ist?

Wir haben hier in einigen Gemeinden noch immer hohe Leerstandsquoten. Allein die Zahl der leerstehenden Wohnungen in Hoyerswerda würde ausreichen, um einen Großteil der Asylsuchenden unterzubringen. Quarantänebestimmungen wären so viel leichter umzusetzen und einzuhalten, noch dazu unter menschenwürdigen Bedingungen. Ein Infektionsgeschehen wie in einer Massenunterkunft wäre damit ganz leicht vermeidbar.“

 

Eine Übersicht über die Zahlen der in dezentraler Unterbringung befindlichen Geflüchteten nach Landkreisen in Sachsen finden sie unter anderem beim Sächsischen Flüchtlingsrat: https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/publikationen/zahlen-und-grafiken/ .

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.