Themen

  • Stadtentwicklung sozial gestalten

    Ganze Stadtteile sind auf der Kippe, der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, Mieterinnen und Mieter werden verdrängt, Grünflächen müssen Bürogebäuden weichen. Das zu verhindern, muss auch die Aufgabe von Stadtentwicklung sein. Obwohl sie mehr Geld für die Stadtentwicklung bereitstellt, kommt das bei der Bundesregierung zu kurz.
  • Rückgang von Sozialwohnungen stoppen!

    In den achtziger Jahren waren noch 20 Prozent aller Wohnungen Sozialwohnungen. Heute sind es gerade einmal drei Prozent! Und weiterhin verschwinden jährlich zehntausende Wohnungen aus der Bindung. Das treibt die Mieten für alle hoch. Und deshalb brauchen wir den Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau.
  • Trendwende im sozialen Wohnungsbau nicht zu erkennen

    „Ich kann in das optimistische Lied von Ministerin Hendricks leider nicht einstimmen. 25.000 Sozialwohnungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber keine Trendwende. Unterm Strich gehen weiterhin Jahr für Jahr Tausende von Sozialwohnungen verloren“, erklärt Caren Lay.
  • Systemneustart für den Sozialen Wohnungsbau

    Wir brauchen einen Neustart im Sozialen Wohnungsbau. Dieser muss insbesondere durch kommunale und gemeinwohlorientierte Träger erfolgen. So der Tenor der Vorträge und Diskussionen auf der Konferenz der Bundestagsfraktion zur sozialen Wohnraumversorgung.
  • Mieter auch vor Lärm und Zerfaserung der Städte schützen

    DIE LINKE begrüßt, dass Mieterinnen und Mieter länger vor dem Rausschmiss aus ihren Wohnungen geschützt sind, wenn die Wohnung zur Eigentumswohnung wird. Auch dass es endlich Rechtssicherheit bei Ferienwohnungen geben soll, ist ein wichtiger Schritt. Beim Lärmschutz besteht noch Klärungsbedarf und übereilten Bebauung des Stadtrandes lehnen wir als LINKE ab.
  • Mieter vor Profitinteressen endlich schützen!

    Wenn Vermieter mehr Profite einstreichen wollen, haben sie zunehmend mehr Möglichkeiten, unliebsame Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Dazu gibt es genügend Gesetzeslücken, die dringend geschlossen werden müssen. Auch die nutzlose Mietpreisbremse muss auf den Prüfstand, damit Mieterinnen und Mieter endlich wieder bezahlbar und sicher wohnen können. Leider hat die Große Koalition dazu nichts zustande gebracht.
  • Ehe für alle könnte sofort Wirklichkeit werden

    Jahrelanger Stillstand bei den gleichen Rechten für Schwule und Lesben: Dafür steht die Große Koalition! Die SPD zieht wieder munter mit der Forderung nach der Ehe für alle in den Wahlkampf – genau wie vor vier Jahren. Passiert ist seitdem nichts, obwohl die parlamentarische Mehrheiten da sind der Bundestag sofort beschließen könnte, dass Schwule und Lesben genau so heiraten dürfen wie Hetero-Paare.
  • Ein Kreis mit vielen Gesichtern

    Im Rahmen der Wohnungspolitischen Tour war Caren Lay im Kreis Meißen unterwegs. Bei Stationen in Meißen, Riesa und Großenhain wurden unterschiedlichste Problemlagen deutlich.
  • „Für uns ist das nicht anwendbar“

    Im Gespräch mit der SEEG Meißen (kommunales Wohnungsbauunternehmen) wurde einmal mehr deutlich, was Caren Lay schon mehrfach kritisierte: der Freistaat Sachsen hat eine Förderrichtlinie für sozialen Wohnungsbau formuliert, die außerhalb von Leipzig und Dresden praktisch nicht anwendbar ist.
  • Genug für Alle! Die Konferenz für den sozial-ökologischen Umbau

    Im UNESCO-Weltkulturerbe Zeche Zollverein in Essen diskutierte die Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit vielen Referentinnen und Referenten aus Umweltverbänden und Klimabewegung, Wissenschaft und Gewerkschaften, wie die erforderliche gesellschaftliche Transformation vorangetrieben werden kann.
  • Ja zu lebendigen Wohngebieten, nein zu Zersiedlung und Flächenfraß

    Licht und Schatten bei der geplanten Baurechtsnovelle: Durch die neue Baugebietskategorie der „Urbanen Gebiete“ können innerstädtische Brachflächen aktiviert und künftig dichter und höher bebaut werden. DIE LINKE begrüßt, dass Rechtssicherheit für die Ferienwohnungen an der Nord- und Ostseeküste geschaffen wird. Völlig falsch ist, dass mit dem Gesetzentwurf Zersiedlung und Flächenfraß legitimiert und erleichtert werden sollen!
  • Diskutieren über Techno, Politik und Clubkultur

    Über 200 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer versammelten sich im Berliner Club Gretchen zu einem Thema, das nicht jeden Tag auf der Tagesordnung der Fraktion DIE LINKE steht: Techno- und Clubkultur und die Verbindung zur Politik. Auf dem vom Journalisten Marcus Staiger moderierten Podium diskutierte Caren Lay (MdB) mit den DJs Elliver und Ruede Hagelstein.
  • Dragonerareal dem Land Berlin übertragen!

    Seit über zwei Jahren wird über die Zukunft des Dragonerareal in Berlin gestritten. Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, dieses Schauspiel endlich zu beenden. Der Bund soll das Gelände dem Land Berlin übertragen, damit das Dragonerareal gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sozial und nachhaltig entwickelt werden kann.
  • In sozialen und klimafreundlichen Wohnungsbau investieren

    Derzeit fehlen 4,3 Millionen Sozialwohnungen. Mit den Mitteln, die der Haushalt bereitstellt, wird diese Lücke nicht ansatzweise geschlossen werden. Auch beim klimaneutralen Bauen enttäuscht die Bundesregierung. Am Schlimmsten ist, dass dies nicht einmal sozial abgefedert ist. Mieterinnen und Mieter zahlen weiterhin die Zeche.
  • Bezahlbares Wohnen geht uns alle an - Mietenpolitische Kampagnentour durch Deutschland

    Im November 2016 war die Partei DIE LINKE in einigen Städten vor Ort, in denen die Mieten in den letzten Jahren besonders stark angestiegen sind. Im Rahmen der Aktionswoche wurden die mietenpolitischen Forderungen vorgestellt: Ein Neustart im Sozialen Wohnungsbau, eine wirksame Deckelung der Mieten und ein Stopp der Spekulation mit Immobilien. DIE LINKE will Schluss machen mit Mietenexplosion und Verdrängung.
  • Mietenpolitische Bilanz der Bundesregierung fällt mager aus

    Wohnen wird immer mehr zum Luxus und die Koalition schaut zu. Die wohnungspolitische Bilanz der Bundesregierung fällt ernüchternd aus. Die Mieten steigen trotz Mietpreisbremse weiter und der soziale Wohnungsbau kommt trotz Ankündigungen nicht in Gang. Fraglich, ob die Bundesregierung noch vor der Wahl etwas für Mieterinnen und Mieter tun wird.
  • Endlich Mieterinnen und Mieter stärken!

    Die Mietpreisbremse ist nachweislich wirkungslos und Mieterinnen und Mieter werden für die Profite von Immobilienhaien aus ihren Wohnungen herausmodernisiert. Nötige Gesetze hat die Bundesregierung zwar angekündigt, aber niemals eingebracht. DIE LINKE legt heute mehrere Anträge vor, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.
  • Mehr Geld für Mieterinnen und Mieter bereitstellen

    Wenig Licht, viel Schatten: So lässt sich der Haushalt für den Bereich Bau zusammenfassen. Etwas mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau kann die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte nicht ausgleichen. Schon jetzt fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen und die Mieten steigen weiter. Und entgegen ihrer Ankündigung hat die Ministerin kräftig beim Wohngeld gekürzt.
  • Mieterrechte und Verbraucherschutz vernachlässigt

    Minister Maas kündigt viel an, doch in der Praxis tut er für Verbraucherinnen und Verbraucher viel zu wenig. Die Mietpreisbremse wirkt nicht, Mieterinnen und Mieter werden weiter abgezockt. Die versprochene Verbesserung der Mieterrechte? Bisher Fehlanzeige. Zu allem Überfluss wird auch noch das Geld für den Verbraucherbereich stark zusammengekürzt.
  • Raussanierungen stoppen und Mieterrechte stärken

    Vielen Mieterinnen und Mietern droht eine Verdoppelung ihrer Miete und die Vertreibungen aus ihren Wohnungen und ihrem Umfeld. Schuld daran ist die unsoziale Ausgestaltung der energetischen Gebäudesanierung.
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