1.000 Euro pro Monat für jeden bedingungslos
1.000 Euro pro Monat für jeden – bedingungslos
Maria Michalk(CDU) ist dagegen, Cordula Ratajczak (Grüne) und Caren Lay (LINKE) sind dafür. Mike Hauschild (FDP) sagt weder ja noch nein und Stefan Brangs (SPD) kann nichts sagen. Er hat kurz zuvor abgesagt. Warum, das wird an diesem Abend nicht so recht klar.
Oberlausitz. Klar ist bei dieser Diskussion in der Bautzener Brauschänke eigentlich nichts so richtig. Außer, dass es jede Menge Klärungsbedarf gibt. Und zwar zur Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens. Kurz BGE. 1.000 Euro monatlich für jeden, ohne dass daran Bedingungen geknüpft sind. So lautet sie kurz gefasst. Am 8. November befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema. Zwei Jahre, nachdem tausende Unterzeichner die Server der Bundesregierung zum Absturz brachten, weil die dem Ansturm nicht gewachsen waren.
Der Löbauer Unternehmer Alexander Huwaldt ist einer von ihnen. Er sieht es ähnlich wie der Millionär und Unternehmer Götz Werner, der ebenfalls ein BGE fordert. „Die Repressionen müssen fort“, sagt Huwaldt. „Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger richten sich einzig und allein gegen die, die noch Arbeit haben. Sie werden dadurch so unter Druck gesetzt, dass sie immer öfter bereit sind, Billiglohnjobs anzunehmen.“
Das sei ein Teufelskreis, der durchbrochen werden müsse. Und das wiederum könne nur durch ein BGE geschehen. Eine Ansicht, die Auch-Unternehmer Mike Hauschild nicht unbedingt teilt. „Die meisten Unternehmer zahlen gute Löhne und nutzen ihre Mitarbeiter nicht aus“, ist er überzeugt. Auch wenn es durchaus andere Beispiele gebe, sie seien die Ausnahme. Maria Michalk relativiert inzwischen ihre Ablehnung der Idee ein wenig. Ihr Nein beziehe sich nur auf die vorliegende Form der Petition. Ansonsten müsse man darüber diskutieren. Allerdings zweifelt sie daran, dass dann noch jemand arbeiten gehen würde.
Ein Argument, das durch statistische Zahlen widerlegt wird. Schon 1992 überwog der Anteil an ehrenamtlicher Arbeit den der Erwerbsarbeit in Deutschland. So verzeichnete das Statistische Bundesamt ein Jahresvolumen von 60 Milliarden Stunden Erwerbsarbeit in Deutschland, aber 95 Milliarden unbezahlter Arbeit. Das Bundesamt schätzte den Wert dieser Arbeit damals auf knapp 80 Milliarden Mark. „Deutschland verlässt sich auf solche ehrenamtliche Arbeit“, meint Jana Randig, eine der Organisatoren der Aktionswoche in Bautzen. „Und fragen Sie mal die Leute, was sie tun würden, wenn sie das Grundeinkommen hätten. Die sagen alle, sie würden weiter arbeiten.“
Für Caren Lay ist das wichtigste Kriterium die Sanktionsfreiheit. Und zwar schon jetzt. „Wir brauchen eine repressionsfreie Mindestsicherung, und zwar individuell – ohne Bedarfsgemeinschaften“, sagt sie. Ihre Partei diskutiere das derzeit stark, die Zahl der BGE-Befürworter nehme auch bei den Linken zu. Ein Trend, den Cordula Ratajczak auch für die Grünen bestätigt. „Gerade unter den jüngeren Mitgliedern wollen immer mehr ein solches Grundeinkommen“, sagt sie. „Möglicherweise“, vermutet sie, „weil jede Generation die Probleme ihrer Zeit lösen muss.“
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