Kritik aus Bautzen

08.02.2011

Die Bundestagsabgeordnete der Linken Caren Lay hat die Pläne der Landesregierung, das Landgericht Bautzen zur Außenstelle des Landgerichts Görlitz zu degradieren, kritisiert. Das Konzeptpapier der Staatsregierung zur Neuordnung der Behördenstandorte sei unausgereift und äußerst fragwürdig.


Dass der seit über 100 Jahren in Bautzen bestehende Gerichtsstandort von der schwarz-gelben Landesregierung über den Haufen geworfen werde, zeuge von wenig Sachverstand und völliger Ignoranz gegenüber dem Bürger. Die Verlegung des Hauptstandortes nach Görlitz an den äußersten Rand des Landkreises sei besonders für Bürgerinnen und Bürger im Westen des Landkreises eine Zumutung. "Mit bürgernaher Verwaltung hat dies wenig zu tun."

http://www.faktuell.de/index.php/lokalnachrichten/873-hochschule-bietet-berufsausbildung--ley-standortkritik-aus-bautzen--fuechse-marvin-tepper-kommt--mehrfamilienhaus-brennt-aus--balkon-in-flammen--requisitenlager-brennt-ab--flammen-im-keller--malteser-bilden-aus--niesky-nacht-der-auto-diebe

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.