Linken-Abgeordnete Lay für Verbleib des Gerichts in Bautzen

08.02.2011

Bautzen. Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke) kritisiert die geplante Behördenreform in Sachsen. Das Konzept der Staatsregierung sei unausgereift. „Dass der seit über 100 Jahren in Bautzen bestehende Gerichtsstandort von der Landesregierung über den Haufen geworfen wird, zeugt von wenig Sachverstand und völliger Ignoranz gegenüber dem Bürger“, sagte Lay.

Die Verlegung des Hauptstandortes nach Görlitz sei besonders für die Menschen im Westen des Landkreises eine Zumutung.

Sie fordere daher die regionalen Landtagsabgeordneten Patricia Wissel, Marko Schiemann (beide CDU) und Mike Hauschild (FDP) auf, sich klar zu Bautzen als historisch gewachsenen Landgerichtsstandort zu bekennen. (SZ)

Artikel-URL: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2681703

Buchempfehlung:
Buchcover

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.