Caren Lay (Linke) kritisiert Stau bei Müllanträgen

Die neuen Kreis-Regelungen haben große Schwächen, so die Bundestagsabgeordnete.

Bautzen/Hoyerswerda. Die enorme Flut von Änderungsanträgen beim kreuslichen Abfallwirtschaftsamt zeigten, dass die seit Beginn dieses Jahres gültige Neuregelung der Müllgebührensatzung sozial unausgewogen und nicht durchdacht ist. Dies meint die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Partei die Linke). Besonders die überproportionale Belastung von Haushalten Alleinstehender spiegele sich in den 1500 Anträgen zur Verringerung der Pflichtentleerungen von sechs auf vier Tonnen pro Jahr wider. „Des Weiteren muss kritisch hinterfragt werden, ob nicht auch die 13000 Anträge auf Änderung der Behälterausstattung im Zusammenhang mit der Gebühren-Neuregelung stehen.“ Die neue Müllgebühren-Ordnung sei wegen des hohen bürokratischen Aufwandes weder im Interesse des Abfallwirtschaftsamtes, noch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises. „Sie zahlen nun die Zeche für zu langfristig geschlosseneVerträge mit Müllverbrennungsanlagen großer Konzerne.“ (SZ)