Frauenquote light darf von der Bundesregierung nicht weiter torpediert oder verwässert werden

14.11.2012

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay, kommentiert die Entscheidung der EU-Kommission hinsichtlich der Einführung der Frauenquote für Aufsichtsräte:

Die Entscheidung der EU-Kommission hinsichtlich der Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsratsposten bei den 5.000 börsennotierten Unternehmen ist zu begrüßen. Dies ist in jedem Fall als Schritt in die richtige Richtung zu werten. Allerdings ist es unverständlich, dass der Vorschlag nicht für die Vorstände der Unternehmen gelten soll, sondern nur für die Aufsichtsratsposten. Nun kommt es vor allem auf die schnelle Umsetzung der Entscheidung in den Mitgliedsländern an. Hier ist es notwendig, dass die Blockadehaltung einiger Länder, allen voran Deutschland, aufgegeben wird, damit die Quote schnell Wirkungsmacht entfalten kann. Merkel und Schröder dürfen diese Frauenquote light nicht weiter blockieren oder verwässern.

Das betrifft insbesondere die Ausgestaltung der Strafen bei Verstoß gegen die Quote, die jetzt von den Ländern entschieden werden muss. Hier sollte auf EU-Justizkommissarin Redings ursprüngliche Forderungen eingegangen werden. Nur bei konkreter nationaler Umsetzung und Kontrolle der Quote kann diese zu einer spürbaren Veränderung in den Unternehmensstrukturen führen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Frauenquote nicht total verwässert wird!

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.