Schwarz-gelb behindert im Landkreis Bautzen erneut die Energiewende

20.02.2013

Schwarz-gelb behindert im Landkreis Bautzen erneut die Energiewende
Zum Aus für das Großhartauer Solarprojekt erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN,
Caren Lay:

„Ich finde diese Entwicklung mehr als bedauerlich. Durch die verfehlte Politik der schwarzgelben Bundesregierung im Bereich der Solarförderung musste schon die Bischofwerdaer Firma Arise und die Bautzener Firma SiC-Processing Insolvenz anmelden, sowie im letzten Sommer die Firma Schüco International KG in Großröhrsdorf. Neue Anlagen waren auch in Röhrsdorf und Schwepnitz geplant. Die unklare Gesetzeslage hat die Planer leider vorerst ausgebremst. Und nun folgt auch das Aus für das Solarfeld.

Die Bundesregierung wäre besser beraten, diese Zukunftstechnologie, die insbesondere im
Osten Deutschlands für viele neue Arbeitsplätze gesorgt hat, zu fördern. Hier hinkt
Deutschland den Ländern hinterher, die erkannt haben, dass es sich lohnt, in eine Branche zu
investieren, die weltweit ein hohes Wachstumspotential hat.

Die Investition in dezentrale Photovoltaikanlagen sollte schon alleine deshalb vom Bund
gefördert werden, weil sie dafür sorgt, dass sich unsere Städte und Gemeinden langfristig
selbst mit Energie versorgen können, dass sie "energieautark", also selbstversorgend und
unabhängig von großen Konzernen werden.
Es würde schon reichen, wenn die Bundesregierung die erneuerbaren Energien in dem Maße
fördern würde, wie sie vorher Kohle und Atom direkt oder indirekt subventioniert hat!“

Buchempfehlung:
Buchcover

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.