Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben – in Gröditz und in ganz Sachsen

20.06.2013

Zur vorfristigen Schließung der Gröditzer Schwimmhalle im Landkreis Meißen erklärt die
Bundestagsabgeordnete Caren Lay, welche in Meißen ein Büro betreibt:

„Das Beispiel der Gröditzer Schwimmhalle macht auf dramatische Weise deutlich, wie Bund
und Länder die Kommunen bei der Erbringung wichtiger Leistungen und deren Finanzierung
im Regen stehen lassen. Es ist doch ein Ding der Unmöglichkeit, dass eine gut ausgelastete,
beliebte und intakte Sportstätte geschlossen werden soll und Vereinen, die sich zu diesem
Thema aktiv zeigen, die Finanzen eingefroren werden. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die
sächsische Regierung auch in Fragen der Demokratie Nachholebedarf hat. Aber auch die
Kommune muss man für ihre Entscheidung der Ablehnung des Bürgerbegehrens kritisieren.
DIE LINKE setzt sich seit jeher klar für die direktere Mitbestimmung der Einwohnerinnen
und Einwohner ein.

Meine Forderung ist ganz klar: Die Kommunen müssen endlich wieder in die Lebensqualität
ihrer Einwohnerinnen und Einwohner investieren können. Die leeren Kassen der Kommunen
gehören aufgefüllt, damit sie handlungsfähig bleiben!
Ich unterstütze die Aktiven des Freundeskreises der Gröditzer Schwimmhalle e.V. und hoffe,
dass auch nach dem nun geplanten Schließtermin am 24.6.2013 ein Betrieb des Bades
möglich sein wird.

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.