Bedenken der Bürger müssen ernst genommen werden – Mehr Mittel für den Lärmschutz

12.06.2014

Zum Bau der Niederschlesischen Magistrale, die ab September in Niesky gebaut wird, fordert die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):

„Bei dem geplanten Bau bleiben meiner Ansicht nach zu viele Fragen offen. Nicht nur die Themen Folgewirkungen z.B. bei Sperrungen von Brücken und Umleitungen, sondern auch im Bereich des Lärmschutzes sind noch zu viele Fragezeichen im Umlauf.

Ich kann mich der Forderung nach mehr Lärmschutz nur anschließen, habe selbst schon in meinem alten Wirkungsfeld, dem Landkreis Meißen, eine Bürgerinitiative unterstützt.

Bei den Auflagen zum Thema Lärmschutz besteht dringender Handlungsbedarf, um die anwohnenden Bürgerinnen und Bürger ausreichend vor der Lärmbelastung zu schützen. Ich begrüße die Initiative, bei den Schrankenschließzeiten, den Nachtfahrverboten sowie der Erschütterungsminderung und dem Eigentumsschutz nachzubessern. In den Haushaltsverhandlungen hat DIE LINKE eine Aufstockung der Mittel für die Umrüstungsprogramme der Güterwagen gefordert sowie für mehr Lärmschutzmaßnahmen bei der Bahn. Leider wurde dies von der Regierungsmehrheit abgelehnt.

DIE LINKE wird auch weiterhin mehr Gelder für den Lärmschutz bei der Bahn fordern.

Ich werde weiterhin mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Sächsischen Landtag an der Seite der Betroffenen aktiv sein.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.