CDU-Landesregierung muss endlich ein konsequentes Stopp-Zeichen gegen rechte Gewalt setzen

Der Brand im Husarenhof und die johlenden Menschen drum herum sind eine Schande. Pegida, AfD, aber auch konservative Politiker, die Flüchtlinge seit Monaten nur als "Problem", "Krise" und "Belastung" begreifen, haben für solche Gewaltexzesse den Nährboden bereitet. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass in Sachsen Pogromstimmung gegen Flüchtlinge herrscht.

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass es in Bautzen und Umgebung eine rechte Szene gibt. Zahlreiche Naziaufmärsche, die Angriffe auf das Flüchtlingsheim im Spreehotel, auf junge Sorben, auf antifaschistisch und in der Flüchtlingsunterstützung Engagierte und nicht zuletzt auch auf meine Büros, sind trauriger Beleg dafür.

Hier rächt sich, dass das Problem rechter Gewalt zu lange totgeschwiegen und nicht konsequent verfolgt wurde. Insbesondere die CDU betreibt seit Jahren eine Vogel-Strauß-Politik in Bezug auf rechtes Gedankengut und neonazistische Gewalt. Wenn Politiker und Verantwortungsträger sich nicht konsequent vor die Aufnahme von Flüchtlingen stellen und in der Bevölkerung offensiv um einen humanen, freundlichen Umgang werben, muss man sich nicht wundern, wenn am Ende die aufgebrachte Menge meint, sie könne selber Hand anlegen.

Ich erwarte von der Landesregierung endlich ein konsequentes Stopp-Zeichen. Ich erwarte von allen Beteiligten, Polizei, Staatsanwaltschaft und Politik, diese Ereignisse zu verurteilen, konsequent die Täter zu verfolgen und jegliche Stimmungsmache gegenüber Flüchtlingen zu unterlassen.

Hier kann es keine Ausreden und ablenkende Ermittlungen gegen ankommende Flüchtlinge geben – hier müssen die Täter schnell ermittelt und bestraft werden.

Der Beifall von johlenden Anwohnern lässt dunkle Erinnerungen an Ereignisse wie Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda in den frühen 90er Jahren hochkommen. Zum Glück war der Husarenhof noch unbewohnt, so dass keine Menschen zu Schaden kamen.