Es braucht eine staatliche Weiterbeschäftigungsgarantie

Zum Vorschlag der Bundesregierung im Kohle-Ausstiegsgesetz, knapp 5 Milliarden Euro für ein sogenanntes Anpassungsgeld vorzusehen erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Abgeordnete aus der Lausitz:

„Das vereinbarte Anpassungsgeld ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Anstatt einfach nur für ältere Kohlekumpel die Zeit bis zum Renteneintritt zu überbrücken, braucht es eine staatliche Weiterbeschäftigungsgarantie für diejenigen, die zum Zeitpunkt des Kohleausstiegs noch nicht in Rente gehen können. Es müssen neue und ökologisch verträgliche Arbeitsplätze zu den bisherigen Konditionen für alle Kumpel in der Lausitz geschaffen werden. Hier muss die Politik Verantwortung übernehmen und es nicht, wie in den 1990er Jahren, alleine dem Markt überlassen. Das hat nicht funktioniert.“