Ampel-Koalition: Schneller raus aus der Kohle, aber ohne Plan

„Der vorgezogene Ausstieg aus der Kohleverstromung war abzusehen, ein Verbleib bei 2038 war ein unhaltbares Wahlversprechen – darauf habe ich schon im Wahlkampf immer wieder hingewiesen. Jetzt müssen SPD und FDP das ihren Wählern erklären. Erschreckenderweise lässt die Ampel-Koalition aber offen, wie Arbeitsplätze in den Revieren nach 2030 erhalten werden sollen.“ erklärt Caren Lay, Lausitzer Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, nach einer ersten Sichtung des gestern Nachmittag vorgelegten Koalitionsvertrages der künftigen Regierungsparteien. Lay weiter:

„Dem vorgezogenen Ausstiegsdatum folgt erstaunlich wenig Konkretes im vorgelegten Koalitionsvertrag. Die bisherigen Strukturhilfen haben doch eines gezeigt: sie sind nicht geeignet, um Industriearbeitsplätze in den betroffenen Revieren zu schaffen, sie haben nicht die kernbetroffenen Gebiete im Fokus und statt den nötigen Infrastrukturmaßnahmen fließt das Geld zu großen Teilen in sowieso-Projekte. Das müsste sich dringend ändern!

Stattdessen aber wird weder erklärt, wie und auf welcher gesetzlichen Grundlage der schnellere Ausstieg erfolgen soll (Stichwort Kohleausstiegsgesetz) noch soll das Strukturstärkungsgesetz angepasst werden, lediglich seine bisherigen Maßnahmen voll ausgeschöpft. Dieses Gesetz ist aber unter der Prämisse eines Ausstieges bis 2038 erlassen worden.

Zusätzliche Gelder für Infrastrukturprojekte, zusätzliche Maßnahmen zur Ansiedlung neuer Industriearbeitsplätze, Eigenmittelerlass für die klammen Kommunen, mehr Transparenz in den Vergabeverfahren, ein Ende des Windhundrennens um die Strukturhilfemittel und stattdessen die Möglichkeit für die Kommunen, mit ausreichend Zeit und Personal qualifizierte Konzepte zu erarbeiten? Alles im Koalitionsvertrag nicht zu finden.
Für die Kommunen und Menschen in der Region, die Arbeitnehmer*innen insbesondere in der Kohleindustrie, aber auch die ansässigen Unternehmen und potentiellen Investor*innen bedeutet dieser Koalitionsvertrag nur ein Mehr an Unsicherheit. Was es dagegen gebraucht hätte, wäre ein klarer Plan, wie der Strukturwandel nach der Kohle gelingen soll. Den liefert die Ampel nicht!“