Lay: Mehr Tempo beim Kohleausstieg

29.01.2020

„Der heutige Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg kommt zu spät, ist zu wenig ambitioniert und entspricht nicht mal dem Kompromiss der Kohlekommission. Die Bundesregierung enttäuscht hier auf ganzer Linie und zeigt einmal mehr, dass sie nicht in der Lage ist, große gesellschaftliche Fragen zu beantworten. Der LEAG 1,7 Milliarden Euro zu schenken, ohne dafür eine Gegenleistung zu bekommen ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus.“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Kohleausstiegsgesetz. Lay weiter:

 

„Mit dem geplanten Anpassungsgeld für die Kohlekumpel findet sich sogar eine Forderung wieder, die in die Richtung der von meiner Fraktion angemahnten Weiterbeschäftigungsgarantie geht. Leider aber auch hier nicht konsequent genug.
Wichtig ist jetzt, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung des Kohleausstiegs endlich das Gaspedal findet. Nachdem Minister Altmaier monatelang nichts auf die Reihe gebracht hat, bleibt der jetzt mit dem Entwurf vorgelegte Fahrplan weiter hinter dem vorgeschlagenen Zeitrahmen der Kohlekommission zurück.

Und es fehlen zentrale Punkte. Ich werde deshalb mit meiner Fraktion darauf drängen, dass zum einen die Frage, wie demokratische Entscheidungsstrukturen vor Ort gestärkt werden können, gelöst wird. Zum anderen muss bei wichtigen Infrastrukturprojekte wie der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz oder der verbesserten Anbindung nach Berlin, z.B. durch eine ICE-Strecke in die Lausitz endlich Tempo aufgenommen werden. Ein weiteres Zögern kann sich die Lausitz nicht leisten.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.