Verbraucherrechte

  • Ein kostenloses Girokonto für alle muss her

    Mindestens 700.000 Menschen haben in Deutschland kein Girokonto. Sie sind vom normalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. DIE LINKE forder das Recht auf ein Girokonto seit 1994. Auf Druck der EU muss die Bundesregierung nun das Recht auf ein Girokonto einräumen. Leider wird dieses Basiskonto nicht per Gesetz kostenlos sein, so dass die Banken ihre ärmsten Kunden weiterhin abzocken können.
  • Gesunde Ernährung statt Hormonfleisch und Genpflanzen dank TTIP

    Wer für gesunde Ernährung ist, müsste konsequent gegen TTIP sein. Denn dank dem Freihandelsabkommen wird der Import von mit Wachstumshormonen versetzten Fleisch und gentechnisch veränderte Pflanzen bald möglich sein. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht im TTIP dennoch eine große Chance. Eine Chance ist das Handelsabkommen aber höchstens für die Konzerne und nicht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb ist für DIE LINKE klar: TTIP muss gestoppt werden. Ein gutes Verbraucherinformationsgesetz könnte auch bei der gesunden Ernährung helfen. In seiner jetzigen Form ist es jedoch wirkungslos. Es muss umfassend reformiert und leichter anwendbar sein.
  • Bankenabzocke beenden und Dispozinsen deckeln

    Alljährlich werden Zahlen veröffentlich, die Bankkundinnen und -kunden Sorgenfalten in die Stirn graben: Die Höhe der Dispozinsen. Durchschnittlich zahlt jeder 10,65 Prozent Zinsen auf seinen Dispo - obwohl die Banken das Geld für gerade einmal 0,05 Prozent von der EZB bekommt. Ein Milliardengeschäft für die Banken bei fast keinem Risiko. Bisher hat keine Bundesregierung etwas gegen diese Abzocke unternommen und auch die GroKo setzt nur auf etwas mehr Transparenz. Damit ist denen, die eh schon zu wenig Geld haben und auf den Dispo angewiesen sind, nicht geholfen. DIE LINKE fordert daher seit fünf Jahren eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen auf 5 Prozent über dem Leitzins der EZB.
  • Caren Lay bei Report München zum Thema Stromsperren

    Wer nicht zahlen kann, wird abgeschaltet. In keinem Land in Europa gibt es mehr Stromsperren als in Deutschland. Und die Zahl der Menschen, die sich Energie kaum noch leisten können, wächst. Doch Deutschland entzieht sich der Verantwortung und setzt nicht mal eine EU-Richtlinie um, die Kinder und Schutzbedürftige vor einem Leben ohne Strom schützen soll. Report München über ein Phänomen, das inzwischen jeden Zehnten betrifft.
  • Statt warmer Worte: Dispozinsen endlich begrenzen

    An einer Stelle ist der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ohne Versprechungen, sondern mehr als klar: Die völlig überhöhten Dispo-Zinsen werden nicht angegangen. Durchschnittlich verlangen die Banken 11 Prozent von ihren Kundinnen und Kunden, wenn sie ihr Konto überziehen müssen. Manche Banken wollen sogar 14 oder mehr Prozent. Gleichzeitig bekommen die Banken ihr Geld zu historisch niedrigen Zinsen von der Europäischen Zentralbank (EZB) für gerade einmal 0,25 Prozent.
  • Verbraucherpolitik verhackstückt statt gestärkt

    Das Verbraucherministerium startet als Schmalspurministerium. Gesundheitlicher und wirtschaftlicher Verbraucherschutz liegen nun in zwei Ministerien. Damit wird das Thema geschwächt. Nichts liest man mehr von der Deckelung der Dispo-Zinsen oder der Bestätigungslösung bei Telefonverträgen, obwohl die SPD im Wahlkampf damit geworben hat.
  • Mietpreisexplosion in den Städten muss gestoppt werden

    "In unseren Städten findet seit langem eine gefährliche soziale Spaltung in reiche und arme Quartiere statt, die sich immer mehr verschärft. Wir brauchen endlich eine effektive Mietpreisbremse.", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl 2013 anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Stadtentwicklungsberichts 2012, laut dem die Mieten in den Großstädten seit 2008 um fast 11 Prozent gestiegen sind.
  • Uferlose Vergabe von Industrierabatten gehört längst auf den Prüfstand

    "Dass die EU-Kommission sich einschaltet und die Industrierabatte bei der EEG-Umlage prüft, ist ein gutes Signal. Denn für die großzügigen Stromgeschenke der Bundesregierung blechen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleinere Unternehmen jedes Jahr viele Milliarden Euro", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldung, dass die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen die Ausnahmen bei der EEG-Umlage anstrebt. Lay weiter:
  • Run auf Industrierabatte treibt Strompreis in die Höhe

    "Die Bundesregierung muss die uferlose Vergabe von Stromgeschenken an die Großindustrie beenden und die Energiewende endlich sozial gerecht gestalten", erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl 2013, Caren Lay, zu den heute veröffentlichten Pressemeldungen, dass immer mehr Unternehmen eine Befreiung der EEG-Umlage beantragt haben.
  • Ein Deckel gegen überhöhte Dispo-Zinsen

    Rede zu Protokoll

    Die Banken nehmen durchschnittlich über 10 Prozent Dispo-Zinsen obwohl sie noch nie so günstig an Geld kamen. Darunter leiden besonders ärmere Kunden, den der teure Dispo-Kredit ist oft der Einstieg in die Schuldenfalle. DIE LINKE fordert bereits seit langem: Dispo-Zinsen auf 5 Prozent und Überziehungskredite auf 8 Prozent deckeln.
  • Erhebliches Defizit beim finanziellen Verbraucherschutz

    Die Bundesregierung hat beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Finanzmarkt versagt. Eine verbrauchergerechte Regulierung und Finanzaufsicht sind überfällig, ebenso die Deckelung der Dispozinsen und das gesetzliche Recht auf ein Girokonto für alle, obwohl die SPD im Wahlkampf dafür geworben hat.
  • Nur DIE LINKE steht für echten Verbraucherschutz

    Rede zu Protokoll

    Die Bundesregierung stellt sich für ihre Verbraucherpolitik ein überraschend gutes Zeugnis aus. Verbraucherinnen und Verbraucher werden das nicht unterschreiben können. Auf den Märkten sind sie den Unternehmen immer noch völlig unterlegen und in vielen Bereichen schutzlos. Ein Umdenken ist nicht in Sicht. Auch die Ideen von SPD und Grüne gehen maximal in die richtige Richtung aber nicht weit genug. Es bleibt dabei, dass die LINKE die einzige Partei ist, die wirksame Gesetze und Maßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher fordert.
  • Die Bundesregierung weiter tatenlos gegen hohe Strompreise

    Keine Entwarnung für Verbraucherinnen und Verbraucher: Auch 2014 werden die Strompreise vermutlich wieder ansteigen. Das wäre ein weiterer Frontalangriff auf die Geldbeutel der Menschen. Seit 2000 hat sich der Strompreis von 14 auf fast 30 Cent pro Kilowattstunde für die Haushalte mehr als verdoppelt. Allein zum Jahreswechsel gab es einen Rekordanstieg von durchschnittlich 12 Prozent.
  • Girokonto für alle gesetzlich verankern

    In Deutschland besitzen fast 700.000 Menschen kein Girokonto. Die Bundesregierung setzt auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Banken, die nichts bringt. Vielen Bürgerinnen und Bürgern wird trotzdem ein Konto verweigert. DIE LINKE fordert das Recht auf ein Girokonto für alle.
  • Ein "Anti-Abzocke-Gesetz" mit vielen Lücken

    Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist nach einem Jahr Dauerstreit in der Koalition zerrieben und aufgeweicht worden. Die Belästigung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch unseriöses Inkasso, Betrug am Telefon und absurde Abmahnungen sind immer noch möglich.
  • Stromsteuer senken - Verbraucher entlasten

    Die Chefs der großen Energiekonzerne machen sich angesichts der Milliardengewinne ihrer Unternehmen die Taschen voll und immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie ihre Stromrechnungen bezahlen soll. DIE LINKE fordert schon lange: Die Stromsteuer muss gesenkt und Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden.
  • Verschenkte Jahre in der Verbraucherpolitik

    Ankündigungen und Untätigkeit sind die Kennzeichen der Verbraucherpolitik von Schwarz-Gelb. Der Handlungsbedarf ist inzwischen so groß, dass sich der Bundestag bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch mit Verbraucherschutz beschäftigen könnte. Wir brauchen endlich eine gute, moderne und engagierte Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher.
  • Bundesregierung hat kein Interesse an Verbraucherrechten

    Mit diesem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtline hat die Bundesregierung leider die Chance vertan, Verbraucherinnen und Verbraucher in zentralen Bereichen besser zu stellen. Ob Abzocke am Telefon, bei Pauschalreisen oder den Gewährleistungen: Schwarz-Gelb hat wieder einmal nichts getan.
  • »Giro-Konto für alle« rückt näher

    EU-weit haben etwa 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger kein Konto, weil die Banken es ihnen verweigern. Allein in Deutschland betrifft das fast 700 000 Menschen. Wer ein Konto hat, denkt meistens gar nicht darüber nach, wie wichtig es ist.
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