Mietspiegel jetzt mieterfreundlich gestalten

18.05.2015
(Rasande Tyskar/flickr.com/CC BY-NC-ND 2.0)

„Der Mietspiegel in seiner jetzigen Form ist leider ein Mietteuerungsspiegel, denn er legitimiert nur Mieterhöhungen. Wenn er sozial gerecht und vor allem mietendämmend wirken soll, muss er im Interesse der Mieterinnen und Mieter dringend reformiert werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Berliner Mietspiegels. Lay weiter:

„Seit Jahren explodieren die Mieten vor allem in den Metropolen und führen zu Verdrängung. Die kürzlich beschlossene Mietpreisbremse der Bundesregierung wird da kaum helfen. Wir brauchen dringend einen effektiven Mietspiegel. Leider fließen nach dem heutigen Berechnungssystem nur die Mieten der vergangenen vier Jahre ein, also praktisch nur die der teureren Neuvermietung. Durch diese Dynamik steigt perspektivisch auch die Miete der Oma nebenan. Dieser Fehler im System besteht schon zu lange und muss dringend beseitigt werden.

Hinzu kommt, dass nicht alle Städte und Gemeinden über einen qualifizierten Mietspiegel verfügen. Aber ohne einen qualifizierten Mietspiegel wird es keine wirkungsvolle Mietpreisbremse geben. Seine Erstellung ist oft zu teuer für die chronisch klammen Kommunen.

DIE LINKE fordert, alle Mieten einzubeziehen. Nur so kann der Mietspiegel wirklich seiner Funktion gerecht werden und ein wirksames Instrument gegen Mietexplosionen sein. Es dürfen nicht nur die Mieten der letzten Jahre abgebildet werden, sondern möglichst viele. Nur so bekommt man ein realistisches Bild. Städte mit mehr als 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern müssen verpflichtet werden, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen und müssen dafür finanzielle Unterstützung vom Bund bekommen.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.