Weiterhin Bearbeitungsstau bei der Familienkasse Bautzen – Familien haben ihr Geld verdient

20.01.2016

Zum heute veröffentlichten Artikel „Familienkasse verschleppt polnische Kindergeldanträge“ aus der Berliner Zeitung erklärt Caren Lay:

„Schon seit langem sind zu lange Bearbeitungszeiten bei der Familienkasse Bautzen ein Thema. Dass trotz der Personalaufstockung, berechtigte Anträge auf Kindergeld von polnischen und tschechischen Arbeitnehmern, die in Deutschland beschäftigten sind und hier Steuern zahlen, so lange unbearbeitet bleiben können, war und ist mir unbegreiflich. Zumal gerade diese Menschen, oft auf die Gelder angewiesen sind, weil sie zu niedrigeren Löhnen arbeiten.

Seit Jahren wenden sich Betroffene aus der Lausitz, zunehmend auch Polen und Tschechen an mich. Ich bin froh, dass der somit erzeugte Druck zwischenzeitlich zu ersten Erfolgen geführt hat. Nicht nur, dass nun mehr Personal zur Bearbeitung zur Verfügung steht, sondern vor allem, dass nun erste Betroffene mit besonders langen Wartezeiten offenbar endlich Geld ausgezahlt bekommen haben. Jetzt muss es aber darum gehen, dass alle Menschen, die Anspruch auf Kindergeld haben, dieses auch zügig bekommen.

Wenn dafür mehr Personal nötig ist, muss das Geld dafür auch da sein. Familien sind ein hohes Gut, wir senden die falschen Signale wenn Eltern zu lange auf das Geld warten müssen das ihnen zusteht. Wir wollen eine kinderfreundliche Gesellschaft.“

http://www.berliner-zeitung.de/politik/sachsen-familienkasse-verschleppt-polnische-kindergeldantraege,10808018,33558676.html

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.