Regierung verschenkt Steuergelder für Luxusbau

18.03.2016
Caren Lay, DIE LINKE: Regierung verschenkt Steuergelder für Luxusbau

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Durch den vorgelegten Gesetzentwurf sollen Investoren durch Steuerabschreibungen dazu animiert werden, mehr zu bauen. Dafür sollen in den nächsten vier Jahren über 2 Milliarden Euro lockergemacht werden. Gegen bezahlbaren Wohnraum, den wir Linke fordern und der ja jetzt Gott sei Dank in aller Munde ist, haben wir natürlich nichts einzuwenden. Aber der vorgelegte Gesetzentwurf hat einfach eine ganze Reihe von Haken. Darauf möchte ich jetzt eingehen.

Zum einen - das ist bisher gar nicht wirklich angesprochen worden - geht es nicht nur darum, bezahlbare Mietwohnungen zu bauen; sonst würde nicht auch die Möglichkeit eröffnet, Eigentumswohnungen zu fördern. Die geförderten Wohnungen müssen zum Beispiel gerade einmal zehn Jahre als Mietwohnungen zur Verfügung stehen. Danach können sie auch als Eigentumswohnungen weiter genutzt werden. Ich will dazu sagen: Wenn man sich eine Eigentumswohnung bauen will - schön und gut. Aber müssen wir das Ganze mit Steuergeldern subventionieren? Ich meine, nein. Dieses Geld kann wirklich sinnvoller eingesetzt werden.

Es kann doch nicht sein, dass der Staat ein Drittel dieser Kosten - sage und schreibe ein Drittel - subventioniert. Ich finde, ehrlich gesagt, die Behauptung, hier würde in keiner Weise Luxusbau gefördert, ziemlich dreist. Der Gesetzentwurf gibt das doch gar nicht her. Sie haben die Obergrenze von 3 000 Euro pro Quadratmeter - ohne Grundstückskosten - gerade selber genannt.

Aber nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lagen die durchschnittlichen Kosten bei 1 500 Euro pro Quadratmeter. Ich weiß zwar, dass im Gesetzgebungsverfahren, ich glaube, Hamburg interveniert und gesagt hat: Wir haben hier hohe Kosten. - Aber fast überall sonst fördert man damit Wohnungsbau im hochpreisigen Segment. Das darf doch wirklich nicht wahr sein.

So hat beispielsweise Berlins Finanzsenator, Herr Kollatz-Ahnen, Mitglied der SPD, berechnet, dass man damit in Berlin eine Kaltmiete von 17 bis 20 Euro pro Quadratmeter subventionieren würde. Er sagte dazu: Das schafft Anreize für das falsche Segment, nicht für preiswerten Wohnungsbau. - Da hat er völlig recht. Dem habe ich überhaupt nichts hinzuzufügen.

Das Schärfste ist aber, dass diese Maßnahmen nicht einmal an eine Mietenbegrenzung gebunden sind. Aber nur so wäre garantiert, dass die Wohnungen dann auch günstig vermietet werden und bei Menschen mit mittlerem und wenig Einkommen ankommen. Ohne Mietobergrenze ist das ein reines Subventionsinstrument für Menschen, die nicht wissen, wohin mit ihrem Geld. Das brauchen wir gerade nicht.

Versuchen Sie also bitte nicht, uns weiszumachen, dass Steuerabschreibungsmodelle für Reiche ohne Mietobergrenzen auch nur irgendetwas mit einer sozialen Wohnungspolitik zu tun haben. Das ist doch wirklich lächerlich.

Das alles folgt ja der sogenannten Sickertheorie, nach der neu entstehende, teure Wohnungen irgendwann auch Menschen mit wenig Einkommen zur Verfügung stehen; denn irgendwann ziehen die Mieter aus den teuren Wohnungen aus, und dann können die anderen nachziehen. Aber wissen Sie: Das ist reine Theorie. Außerdem: Warum so kompliziert? Viel einfacher wäre es doch, direkt in sozialen Wohnungsbau für Geringverdiener zu investieren. Da weiß man nämlich, wo das Geld ankommt.

Es geht übrigens nicht nur darum, dass zu wenig gebaut wird und ob zu wenig gebaut wird, sondern die Frage ist auch: Für wen wird gebaut? Wir können erst einmal feststellen, dass die Baubranche boomt. Es gab im letzten Jahr so viele Baugenehmigungen wie seit ganz vielen Jahren nicht mehr. Man kann davon ausgehen, dass aufgrund der Nullzinspolitik weiterhin Kapital auf den Immobilienmarkt drängt. Ich sehe überhaupt nicht, dass wir dafür auch noch steuerliche Anreize brauchen. Diesen Prozess gibt es sowieso.

Gebaut wird aber leider häufig im hochpreisigen Segment, im Luxussegment. Wenn wir gezielt fördern und wissen wollen, wo das Steuergeld ankommt, dann brauchen wir Neubau im sozialen Wohnungsbau. Das ist das Gebot der Stunde.

Wenn wir dem Bauherrn und übrigens auch der Bauwirtschaft Geld schenken, dann sind erst einmal Steuergelder weg, ohne dass auch nur eine einzige bezahlbare Wohnung garantiert entsteht. Brandenburgs Finanzminister Görke zum Beispiel befürchtet, dass dadurch allein Brandenburg Einnahmen im mittleren zweistelligen Millionenbereich verlorengehen. Das Geld sitzt bei Ihnen an dieser Stelle also wirklich locker. Es fehlt aber gerade in den Bundesländern, in denen es sehr, sehr dringend gebraucht wird.

Sinnvoller wäre eine zielgenaue Förderung des sozialen Wohnungsbaus, statt Gelder mit der Gießkanne zu verteilen. Da ziehen Sie sich nämlich aus der Verantwortung. Die 500 Millionen Euro, die Sie auf massiven Druck der Opposition und angesichts der Flüchtlingssituation zusätzlich bewilligt haben, werden bei weitem nicht ausreichen; das wissen wir alle miteinander.

Das ist auch der Grund, warum Bauministerin Hendricks gestern in der Debatte und auch in der Presse immer wieder gefordert hat: Wir brauchen mehr Geld, das zielgerichtet für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt wird. - Das finden auch wir. Wir sagen: Wenn 5 Milliarden Euro zielgerichtet für sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau eingesetzt werden, müssen jährlich mindestens 250 000 neue Sozialwohnungen entstehen. Dafür braucht es keine Milliardengeschenke an die Bau- und Immobilienbranche. Dieses Geld ist an anderer Stelle wirklich besser und zielgenauer eingesetzt.

Vielen Dank.

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