Rechte wollen am Ostersamstag durch Bautzen marschieren und schaden damit ihrer Stadt

24.03.2016

Als sei es nicht schlimm genug, dass Bautzen durch den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft bundesweit und darüber hinaus in die Schlagzeilen geraten ist, wollen Rechte am kommenden Wochenende noch eins drauf setzen. Die rechtsgerichtete Gruppe „Bautzen wehrt sich gegen Asylmissbrauch“ will ausgerechnet am Ostersamstag durch Bautzen marschieren. Damit ignorieren sie geflissentlich, dass die Stadt versucht, als Osterstadt überregionale Anziehung zu erzielen, wozu der Ostermarkt am Samstag, und ein umfangreiches weiteres Programm beitragen sollen.

Wenn nun Rechte meinen, sie müssen ausgerechnet auch zu Ostern durch die Stadt ziehen, torpedieren Sie diese Bemühungen und lassen die Stadt Bautzen im Lichte von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stehen.

Unverständlich ist für mich aber auch die Genehmigung der Demo durch das Landratsamt ohne nennenswerte Auflagen. Ich habe in keinster Weise den Eindruck, dass das Landratsamt die Spielräume ausnutzt, die es ohne Frage hat. Ich wünsche mir hier ein offensiveres Agieren der Ordnungsbehörden gegen rechte Aufmärsche. Dies ist bei anderen Demonstrationen ja auch möglich.

Ich unterstütze ausdrücklich die Initiative der Händlerinnen und Händler, zeitgleich am Ostersamstag einen Osterspaziergang durch die Innenstadt zu veranstalten.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit braucht eine rote Karte. Schon lange vor dem Brand auf die geplante Flüchtlingsunterkunft im Hotel „Husarenhof“ nutzten Rechte die Stadt als Aufmarschgebiet für Ihre Demonstrationen. Angriffe auf Flüchtlinge, Linke, Sorben, sind seit langem bekannt. Dem muss sich die Mitte der Gesellschaft entgegenstellen.

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Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.