Mehrheit für eine wirksame Mietpreisbremse steht

01.09.2016
(Tim Reckmann/flickr.com/CC BY-NC-SA 2.0)

„Die SPD muss nicht auf die CDU warten, um die Mietpreisbremse nachzubessern. Eine Mehrheit wäre mit LINKEN und Grünen vorhanden, die Anträge der Opposition liegen längst vor. Die SPD muss nur den Mut haben, unseren Vorschlägen zuzustimmen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Meldungen, wonach die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausur Nachbesserungen an der Mietpreisbremse fordert. Lay weiter:

„Kurz vor der Wahl entdeckt die SPD ihr Herz für Mieterinnen und Mieter. Nachbesserungen der schwarzroten Mietpreisbremse sind längst überfällig, denn das schwache Gesetz wirkt nicht. Die Auskunftspflicht für Vermieter ist dabei nur das eine. Aber wenn Vermieter nicht endlich schmerzhafte Sanktionen fürchten müssen, wenn sie die Mietpreisbremse unterlaufen, wird auch dies nichts bringen. Das A und O einer wirkungsvollen Nachbesserung ist außerdem die Streichung der zahlreichen Ausnahmen.

Die SPD muss das Rad dabei nicht neu erfinden und sie muss auch nicht bis zum Nimmerleinstag auf die CDU warten. Denn wenn es der SPD wirklich ernst ist mit dem Schutz der Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten, kann sie einfach im Bundestag unseren Anträgen zur Mietpreisbremse zustimmen (BT-Drs. 18/9123).

Es wird sich zeigen, ob die SPD es mit ihren Forderungen ernst meint und sie gemeinsam mit der LINKEN und den Grünen umsetzt, oder ob es hier nur um Wahlkampfgetöse geht. “

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