Maas´ Propagandaschlacht vor der Berlinwahl

09.09.2016

„Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl gibt es Neues von Ankündigungsminister Heiko Maas. Er sei bereit, eigene Fehler bei der vermurksten Mietpreisbremse nachzubessern. Das mietenpolitische Schmierentheater der SPD vor der Berliner Wahl wird langsam unerträglich“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der angekündigten „Bereitschaft“ von Justizminister Maas, die Mietpreisbremse umgehend zu reformieren. Lay weiter:

„Seit November letzten Jahres kündigt Maas ein Gesetz für einen besseren Mieterschutz an, die sogenannte zweite Mietrechtsnovelle. Kein Mensch rechnet damit, dass dieses Gesetz in dieser Legislatur noch eingereicht wird. Was die SPD fordert und was die Union ihr dann großzügig gestattet, sind erfahrungsgemäß zwei verschiedene Paar Schuhe.

Einmal davon abgesehen, dass Maas‘ Vorschläge für einen besseren Mieterschutz genauso wie die Nachbesserung der Mietpreisbremse kaum eine reale Entlastung für Mieterinnen und Mieter bringen würden: Die Propagandaschlacht, die er für die Berliner SPD kämpft, nimmt ihm niemand ab.

Auskunftsrechte zu verbessern ist schön und gut, aber es lässt die Verantwortung allein bei den Mieterinnen und Mietern. Nachbesserungen wirken nur, wenn die ganzen Ausnahmen im Gesetz abgeschafft und Vermieter mit Strafen bei Verstoß rechnen müssen.

Wenn die SPD es dennoch ernst meint mit einer guten Politik für Mieterinnen und Mieter, kann sie den Anträgen der LINKEN für die Nachbesserung der Mietpreisbremse, einen flächendeckenden Mietspiegel und einem effektiven Mieterschutz endlich mal zustimmen. Die Möglichkeiten wären vorhanden.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.