Weiter kein Schutz durch die Mietpreisbremse
Der von Bundesjustizministerin Barley vorgelegte Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse reicht nicht aus, um die Mieterinnen und Mieter vor Mietsteigerung zu schützen. Dafür weist der Gesetzentwurf zu viele Ausnahmen auf und es fehlen wirksame Sanktionen bei Verstößen. Die Mietpreisbremse ist das vielleicht einzige Gesetz, bei dem keine Strafe droht, wenn dagegen verstoßen wird. Das soll sich durch die zahmen Korrekturen aber nicht ändern.
Ein Statement von Caren Lay dazu war heute in der Tagesschau zu sehen.
Die Mietpreisbremse soll weiterhin nur bei Neuvermietungen greifen – die vielen Bestandsmieterinnen und Bestandsmieter haben davon überhaupt nichts. Die Mieten im Bestand sind völlig entkoppelt von der Lohnentwicklung und steigen weiter. Es braucht endlich einen echten Mietendeckel für Bestandsmieten und die Abschaffung der Modernisierungsumlage. Allein wird die Bundesregierung nicht aufwachen. Jetzt braucht es Druck von außen!
