Wohnen muss bezahlbar sein!

18.12.2019
Caren Lay, DIE LINKE: Wohnen muss bezahlbar sein!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur die Mieten werden immer teurer, auch der Traum vom eigenen Haus gerät für Menschen mit Durchschnittseinkommen immer mehr in weite Ferne. In München werden für einen Quadratmeter einer Eigentumswohnung schon bis zu 10.000 Euro verlangt. Das kann doch wirklich kein Mensch mehr bezahlen! Diese Preisexplosion muss gestoppt werden!

Zu diesen hohen Kosten beim Immobilienkauf kommen zusätzlich noch die Nebenkosten für die Vermittlung einer Immobilie hinzu. Wer also eine Wohnung, vermittelt über einen Makler oder eine Maklerin, kauft, muss in Deutschland bis zu 7 Prozent des Kaufpreises zusätzlich zahlen. Das heißt, bei einem Kaufpreis von 140.000 Euro für eine kleine Wohnung fallen schon 10.000 Euro zusätzlich an, und für eine Wohnung, für die man auf dem angespannten Wohnungsmarkt locker 420.000 Euro bezahlen muss, fallen alleine 30.000 Euro zusätzlich an Maklergebühren an. Diese Summen stehen in keinem Verhältnis zu der Leistung, die die Makler hier erbringen. Deswegen muss die Belastung für die Käufer eindeutig reduziert werden. Aus unserer Sicht muss auch hier ein Grundprinzip gelten: Wer bestellt, der bezahlt. Dieses Bestellerprinzip, das wir auf dem Mietwohnungsmarkt eingeführt haben,

(Ulli Nissen (SPD): „Wir“?)

muss endlich auch beim Kauf von Eigenheimen gelten.

(Sebastian Steineke (CDU/CSU): Die Linke hat das eingeführt?!)

Wir haben die Forderung „Bestellerprinzip auf dem Mietwohnungsmarkt“, liebe Ulli, natürlich unterstützt. Ich darf dich vielleicht an die Unkenrufe erinnern - wenn du mir zuhören würdest -, die damals aus der Maklerszene gekommen sind, als es eingeführt wurde. Deswegen will ich an dieser Stelle auch mal festhalten, dass der Untergang des Abendlandes ausgeblieben ist, nachdem das Bestellerprinzip auf dem Mietwohnungsmarkt eingeführt wurde.

Das Bestellerprinzip beim Immobilienkauf wäre aus unserer Sicht übrigens ein deutlich sinnvolleres Instrument als das für den Steuerzahler ziemlich teure Baukindergeld. Noch entscheidender ist, dass die Regierung mit ihrem Gesetzentwurf das Bestellerprinzip eben nicht konsequent einführen wird: Sie wollen 50 Prozent der Kosten umlegen; also darin kann ich, ehrlich gesagt, keinen Sinn erkennen. Auch hier muss das Bestellerprinzip eindeutig gelten.

Ein weiterer Punkt ist für uns entscheidend: Die Begrenzung der Höhe der Maklerprovisionen muss endlich kommen. In Deutschland werden im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohe Maklergebühren verlangt. Dafür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund. In den Niederlanden werden beispielsweise nur 1 bis 2 Prozent des Kaufpreises für die Maklergebühren verlangt. Eine solche Begrenzung der Maklergebühren brauchen wir auch in der Bundesrepublik!

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Deswegen, ob Miete oder Eigenheim: Wohnen muss bezahlbar sein!

Vielen Dank.

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.