Baugesetzreform enttäuschend für Clubs

05.11.2020
Caren Lay

„Gestern hat das Bundeskabinett eine Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Es ist sehr enttäuschend, dass darin keinerlei Vorschläge enthalten sind, Clubs als Kultureinrichtungen anzuerkennen und das Clubsterben zu stoppen“, sagt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Sprecherin für Mieten-, Bau-, und Wohnungspolitik anlässlich der Verabschiedung des Baulandmobilisierungsgesetzes im Bundeskabinett.

Lay weiter: „Clubs als Kultureinrichtungen anzuerkennen, und dies auch im Rechtsrahmen zu verankern, ist eines der zentralen Anliegen der Vertretungen der Club-Landschaft. Clubs in der Baunutzungsverordnung unmissverständlich als Kultureinrichtungen anzuerkennen, war eine der wesentlichen Forderungen zahl-reicher Club-Betreibender im Bundestags-Fachgespräch zum Thema Clubsterben im Februar dieses Jahres. Denn bisher werden Clubs von der Rechtsprechung als Vergnügungsstätten behandelt. Das hat zur Folge, dass sie häufig in der Stadtplanung nicht berücksichtigt werden und bei der Entwicklung von Gebieten verschwinden. Clubs mit kuratiertem Programm wie Konzerthäuser oder Programmkinos zu behandeln, könnte ein Baustein sein um ihre Verdrängung zu stoppen. Ich bin enttäuscht, dass die Bundesregierung diesem Ansinnen bislang eine Absage erteilt hat. Ich hoffe sehr, dass sie sich im parlamentarischen Verfahren noch von einer Änderung überzeugen lässt. Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischen Fraktionen drängen im Rahmen des Parlamentarischen Forums Clubkultur auf diese Anerkennung von Clubs als Kultureinrichtungen im Baugesetz sowie die Einführung einer „Experimentierklausel Lärmschutz“.

Die weitere Forderungen der Club Betreiberinnen nach einer „Experimentierklausel Lärmschutz“ wurde in der Baugesetzbuchnovelle nicht berücksichtigt. Die Experimentierklausel, die den Ländern mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung von Lärmrichtwerten einräumen sollte, wird nicht Teil des Baugesetzbuches sein. Damit besteht die Gefahr, dass es in dieser Legislatur zu keiner Verbesserung kommen wird.

Die Integration Kulturschutz in den Milieuschutz ist nicht vorgesehen. Dabei brauchen wir solche Kulturschutzgebiete dringend, damit der Verdrängungskampf von Clubs gestoppt werden kann.“

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